Deutschland: Stabilitätsanker in unsicheren Zeiten

Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen. Namensbeitrag von Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates.

Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen. Wir leben ohne Zweifel in einer Zeit der Beschleunigung. In ihrer unaufgeregten Art brachte es Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem G7-Gipfel auf den Punkt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück vorbei.“ Ihr Satz erhielt weltweit große Aufmerksamkeit. Für viele Beobachter markiert er eine Zeitenwende. Vor allem die US-Wahl und der Brexit, aber auch die zunehmenden Spannungen in der arabischen Welt und der Erfolg nationalistischer Bewegungen stellen Deutschland vor eine Bewährungsprobe. Vieles, das wir bisher für sicher und verlässlich hielten, befindet sich in Auflösung. Was kommen wird, wissen wir nicht. Und dennoch bin ich überzeugt, dass wir uns heute darauf vorbereiten können. Wir müssen beginnen, Windmühlen zu bauen.

 

Wenn die zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg zu ihrem Gipfel zusammen kommen, werden die Themen Freiheit und Sicherheit die Agenda dominieren. Globale Fragen über Wirtschaft, Handel, internationalen Terrorismus, Flüchtlingskrisen und Klimaschutz, erfordern gemeinsame Antworten, um Wohlstand und Freiheit nachhaltig zu sichern. Dabei steht einiges auf dem Spiel.

Unsere Chance ist Europa. „Es ist doch wunderbar, dass Deutschland heute wie eine Insel der Stabilität, der Besonnenheit und der Liberalität aus einem Ozean des nationalistischen Populismus herausragt", sagte der britische Historiker Garton Ash bei der Verleihung des Karlspreises vor wenigen Wochen. Er sieht Deutschland deshalb in einer besonderen Verantwortung. Mit dem neu gewählten pro-europäischen Präsidenten Macron in Frankreich können wir Europa neu denken und gestalten. Das wird die wichtigste Aufgabe der nächsten Bundesregierung.

 

Eine offene Handelspolitik ist Voraussetzung für die Fortführung der deutschen Erfolgsgeschichte. Die EU-Kommission ebnet den Weg: Sie verhandelt derzeit etwa 20 Handelsverträge weltweit. Nun gilt es, diese Verhandlungen voranzutreiben, qualitative Standards zu verankern und WTO-Regeln, wie effiziente und global abgestimmte Prozesse zur Zollabfertigung, zügig umzusetzen, um damit die Lücke zu schließen, die die USA durch ihre protektionistische Linie eröffnen.

 

Aber auch Deutschland muss sich auf die veränderten Rahmenbedingungen vorbereiten. Unserem Land geht es zwar so gut wie schon lange nicht mehr. Stabiles Wirtschaftswachstum, Rekordbeschäftigung und sprudelnde Steuereinnahmen haben unser Industrieland zu einem Stabilitätsanker in Europa werden lassen. Die Entwicklungen in den letzten zwölf Monaten zeigen allerdings: Der Wind kann sich schnell drehen. Mit dem aufkeimenden Protektionismus wachsen die Risiken für unsere exportorientierte Volkswirtschaft.

Damit wir bestens für die Zukunft gerüstet sind, müssen wir ein Klima für Innovationen schaffen. Wir sind stolz auf unsere Wissenschaftler, Ingenieure, Forscher, Fachkräfte und die "hidden Champions" unsere Unternehmen, die weltweit in ihren jeweiligen Bereichen führend sind. Damit das so bleibt, müssen wir in Bildung investieren. Optimale Bildungschancen für alle und exzellente Bildungseinrichtungen sind unser Zukunftskapital.

 

Ein weiteres Schlüsselthema ist die Digitalisierung. Das Spektrum ist groß: Industrie 4.0, Digital Health oder das „smarte“ Management von Städten sind einige Bereiche, die Treiber für innovative Produkte und Geschäftsmodelle sind. Um die gewaltigen Potenziale zu heben und Deutschland weiter einen Platz an der Spitze führender Industrienationen zu ermöglichen, heißt es, bis spätestens 2025 eine flächendeckende Gigabitinfrastruktur zu schaffen.

 

Ein starker Industriestandort braucht eine kluge Energiepolitik und eine starke Verkehrsinfrastruktur. Die Einbindung von privatem Kapital, etwa über Public-Private-Partnership-Modelle, ist dringend notwendig, um eine effiziente, nachhaltige Finanzierung zu garantieren.

Arbeitsmarkt und Sozialsysteme gilt es fit zu machen für die Industrie 4.0 und den demografischen Wandel. Das Arbeitszeitgesetz braucht Flexibilität: modulare Arbeitszeitoptionen, mobiles Arbeiten und Vertrauensarbeitszeit.

 

Dringend benötigt werden auch Anreize, um den forschenden Mittelstand zu stärken, etwa mit einer Steuergutschrift in Höhe von zehn Prozent der jährlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Maßnahmen wie Steuererleichterungen und Insolvenzschutz für innovative Startups mobilisieren das Innovationspotential unserer Wirtschaft dauerhaft. Für einen Wirtschaftsstandort Deutschland, der auch der jungen Generation Wachstum und Wohlstand garantiert. Nur wenn Deutschland wirtschaftlich erfolgreich bleibt, kann es auch in Zukunft ein Stabilitätsanker für eine Welt in Freiheit sein. 

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