11. Mai 2017
6. Norddeutscher Wirtschaftstag
Deutschland muss sich nicht entschuldigen
Dinnerveranstaltung mit Friedrich Merz
Den krönenden Abschluss des 6. Norddeutschen Wirtschaftstages bildete die Dinnerveranstaltung im Großen Festsaal des Grand Elysée Hotels. Friedrich Merz sprach über die französische Präsidentschaftswahl und die transatlantischen Beziehungen.
Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V. (Foto: Frank Soens)

Mit einem Augenzwinkern bedankte sich Friedrich Merz einleitend dafür, nicht schon vor einem Jahr als Redner eingeladen worden zu sein. Seine Vorabeinschätzungen zum Brexit-Votum und zum Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl wären „danebengegangen“, gestand er ein. Und auch für die anstehende Bundestagswahl gebe es noch genug Zeit und Raum für Spekulationen.

 

EU braucht ein starkes Frankreich

Im ersten Teil seiner Rede lenkte Merz den Fokus auf Europa und die jüngsten Entwicklungen in Frankreich. Er stellte klar, dass es ohne eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich keine Fortschritte in der Europäischen Union geben könne. Rückblickend auf die Anfänge der EU erinnerte er an die berühmte, am 9. Mai 1950 von Robert Schumann gehaltene Rede, in der Merz die Basis für die Aussöhnung beider Länder verankert sieht. Schumann habe sich damals sicher nicht vorstellen können, dass 67 Jahre später nicht nur ganz Europa, sondern die ganze Welt auf die Wahlergebnisse in Frankreich schauen würde.

 

Friedrich Merz berichtete weiter mit sachlicher Sorge über den Zustrom zum Front National und bezeichnete den Newcomer Emmanuel Macron „als die letzte Chance für die fünfte Republik“. Er zog einen beunruhigenden Vergleich zu den Anfängen der Präsidentschaft Barack Obamas. Auch dieser sei anfangs hochgejubelt worden – acht Jahre später heiße der Präsident Donald Trump. Für Friedrich Merz ist Deutschland jetzt gefordert, die Geschehnisse in Frankreich zu begleiten.Beim Antrittsbesuch Macrons müssten auch kritische Themen auf den Tisch. Als Punkte nannte er das geringe Politikvertrauen in der französischen Bevölkerung, die hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit, den niedrigen Industrieanteil in Frankreich, die hohe Staatsquote von 57 Prozent, die Wochenarbeitszeit von 35 Stunden und das Renteneintrittsalter von 62 Jahren, das der demografischen Entwicklung zuwiderlaufe.

 

Erfolg durch Agenda 2010

Die deutsche Exportquote, der hohe Handelsüberschussund das Wachstum seien, wie Merz betonte, mit Sicherheit Diskussionspunkte für Frankreich und die USA. Dabei solle nicht nur der hohe Export – im April 2017 bei einem Rekordwert von 118 Milliarden Euro – im Fokus stehen, sondern auch der extrem hohe Import, der in demselben Zeitraum 92 Milliarden Euro erreicht habe. Nach Ansicht von Friedrich Merz sind diese Fakten kein Problem, sondern der Beleg dafür, dass Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen gestellt habe. Erfolgsfaktoren seien u.a. überwiegend vernünftige Tarifverträge, ein hoher Industrieanteil mit gutem Branchenmix und ein sehr gutes Ausbildungssystem. Highlights des deutschen Bildungssystems seien neben dem exzellenten universitären Angebot die duale Ausbildung und die gut geschulten Facharbeiter, die sogar in den USA Vorbildfunktion hätten.

 

Unbestreitbar ist für Merz auch, dass die Agenda 2010 ein großer Erfolg für Wachstum und Beschäftigung gewesen sei. Sein Zwischenfazit: Diese Erfolgsfaktoren seien für alle europäischen Staatengenauso möglich. „Für unsere Außenhandelsüberschüsse müssen wir uns nicht entschuldigen!“ Eine kleine Einschränkung machte er mit dem Verweis auf den Euro, von dem Deutschland sehr profitiere, da die Währung künstlich geschwächt und dennoch für viele Staaten der Europäischen Union immer noch zu stark sei.

 

 

Gespanntes Zuhören während des Vortrags von Friedrich Merz (Foto: Frank Soens)

Schulden ≠ Wachstum

Könnte das Aufnehmen von Schulden ein Impuls sein, um andere EU-Staaten wirtschaftlich auf Augenhöhe mit Deutschland zu bringen? Dieser Vermutung erteilte Merz eine Absage. Es sei nicht bewiesen, dass mehr Schulden zu mehr Wachstum führten. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall: Überall dort, wie Schulden niedrig seien, sei das Wachstum hoch und die Arbeitslosigkeit gering.

 

Damit kam Friedrich Merz noch einmal auf Frankreich zurück und sagte, dass der neue Präsident Macron nun fünf Jahre Zeit habe, um die richtigen Weichen zustellen. Er ermunterte die Mitglieder des Wirtschaftsrates, sich mit französischen Geschäftspartnern auszutauschen und voneinander zu lernen. Merz machte den konkreten Vorschlag, über grenzüberschreitende Tarifverträge zu reden, „da wir in einem integrierten offenen Binnenmarktleben.“

 

Neues transatlantisches Verhältnis

Im letzten Part seines Vortrags ging der Ehrengast auf das transatlantische Verhältnis ein. Inwieweit befinden sich Deutschland und Europa noch in einer Wertegemeinschaftmit den USA? Ist die NATO nur ein militärisches oder doch auch ein politisches Bündnis? Kritisch beleuchtete Friedrich Merz das Auftreten des neuen US-Präsidenten Trump und stellte fest, dass dieser sein Amt offensichtlich führen wolle wie ein Immobilienunternehmer.

 

Die Finanzpolitik, die Handelspolitik und die Außen- und Sicherheitspolitik sind für Friedrich Merz die zentralen Themen im Verhältnis mit den Amerikanern. Insbesondere bei der Handelspolitik sieht er Möglichkeiten und Notwendigkeiten zur Zusammenarbeit – mit einer im Vergleich zu 2016 besseren Kommunikation. In Bezug auf die Außen- und Sicherheitspolitik führte er an, dass die Lastenverteilung der NATO im Ungleichgewicht sei, da die USA 70 Prozent der Kosten trügen, Europa dagegen nur 30 Prozent. Ferner erinnerte er daran, dass große Ölvorkommen die USA unabhängig machten. Amerika werde wegen fossiler Brennstoffe im Mittleren Osten nicht intervenieren, so die Einschätzung des Ehrengastes. Und da auch der Terrorismus eher ein Thema in Europa sei als in den USA, stellte Merzf est, „dass wir mehr tun müssen für die innere und äußere Sicherheit des europäischenKontinents.“

 

Nach einem kurzen Blick auf die Konflikte in der Ukraine und Nordkorea und einer Reflexion über gemeinsame europäische Werte schloss Merz mit einem Zitat von Henry Kissinger ab: „Deutschland ist für die Welt zu klein, für Europa zu groß.“ Daraus leitete er ab, dass es für Deutschland innerhalb der EU essentiell sei, als Partner aufzutreten, und darauf zu achten, bei keiner politischen Entscheidung den Nachbarn das Gefühl zu geben, dass gegen deren Interessen gehandelt würde. Friedrich Merz sprach sich für eine starke EU aus, die dann auch den Amerikanern klare Positionen zeigen könne und Respekt hervorbringe.

Dr. Henneke Lütgerath übergab der niedersächsischen Landesvorsitzenden Anja Osterloh das symbolische Steuerrad für den NWT 2019 (Foto: Frank Soens)

Text: Dr. Barbara Rodewald

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Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
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