„Deutschland muss ein starker Wirtschaftsstandort bleiben“

TREND sprach mit Friedrich Merz, dem Vizepräsidenten des Wirtschaftsrates, über den Industriestandort Deutschland, Wirtschaftspolitik, Steuerentlastungen, eine CO2-Steuer und ob wir jetzt alle „öko“ werden müssen.

TREND: Herr Merz, seit Juni sind Sie Vizepräsident des Wirtschaftsrates. Was treibt Sie an?

Friedrich Merz: „Es geht nicht nur mir, sondern dem ganzen Wirtschaftsrat um die zentrale Frage, wie Deutschland ein starker Wirtschaftsstandort bleibt. Wir müssen alle darauf achten, dass unser Land auch in Zukunft ein attraktiver Investitions- und Arbeitsstandort ist. Wir hinken bei Forschung und Entwicklung etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz gegenüber anderen Ländern weit hinterher. Zudem befinden wir uns bereits hinter der Kurve des wirtschaftlichen Aufschwungs und müssten dringend vorsorgen, damit in der nächsten Krise die Arbeitsplätze hierzulande erhalten bleiben. Denn trotz der guten Konjunktur ist die Abgabenbelastung für Arbeitnehmer und Betriebe immer weiter gestiegen, während viele Länder um uns herum die Steuern gesenkt haben. Auch das schwächt unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. 

 

TREND: Wie könnte eine Agenda 2030 für Deutschland aussehen?

Die Bundesregierung muss zur Halbzeit der Wahlperiode ihre Prioritäten neu ordnen. Es kann nicht so weitergehen, dass jedes Jahr die Sozialausgaben steigen und gleichzeitig die Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen und private Haushalte schneller steigt als die Wirtschaftsleistung unseres Landes. Insofern gibt es jetzt wirklich Grund und Anlass genug, über eine Begrenzung der Sozialausgaben und eine Steuerreform nachzudenken. Der erste Schritt müsste sein, den Solidaritätszuschlag ganz und für alle abzuschaffen.

 

TREND: Nach zehn Jahren Aufschwung schwächelt die Konjunktur. Ist denn da Spielraum für Entlastungen?

Es gibt für eine Steuerreform und für Steuersenkungen nie den optimalen Zeitpunkt. Mit der  guten Konjunktur und den hohen Steuermehreinnahmen überschreiten die Sozialausgaben in diesem Jahr erstmals die Summe von einer Billion Euro. Mehr als jeder zweite Euro im Bundeshaushalt wird heute für Soziales ausgegeben. Und trotzdem entdecken Sozialpolitiker aller Parteien immer neue „Gerechtigkeitslücken“, für die dann noch mehr Geld gebraucht wird. Damit unser aller Wohlstand erhalten bleibt, muss die Politik einen Perspektivwechsel vornehmen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wieder in das Zentrum ihrer Politik rücken, statt immer nur mehr Geld auszugeben. Der Satz des Bundesfinanzministers, „wir können uns fast alles leisten“, stimmt heute weniger denn je.

 

TREND: Gerade wird stattdessen über die Einführung einer neuen CO2-Steuer diskutiert…

Es hat niemand etwas dagegen, dass wir darüber sprechen, wie der CO2-Ausstoß am besten und am schnellsten reduziert werden kann. Aber es bezweifeln doch sehr viele - und ich tue dies auch - ob eine solche Steuer die erhoffte Lenkungswirkung hat. Da gibt es wahrscheinlich über eine Ausweitung der Zertifikate auf weitere Sektoren bessere Mittel, um das absolut notwendige Ziel der CO2-Reduktion zu erreichen. Und im Übrigen fehlt der Bundesregierung derzeit leider auch fast jede Glaubwürdigkeit in Steuerfragen.

 

TREND: Was meinen Sie damit?

Wenn die Bundesregierung eine zweckbestimmte Steuer wie den Solidaritätszuschlag nicht auch wieder abschafft, wenn der Zweck erfüllt ist, dann ist der Bevölkerung doch nicht zu vermitteln, dass nun eine neue zweckbestimmte Steuer eingeführt werden soll. Zur Erinnerung: Der Soli wurde im Jahr 1991 eingeführt, „zweckbestimmt und begrenzt auf ein Jahr“, so hieß es damals in der Gesetzesbegründung. Ende 2019 läuft der Solidarpakt II aus, und trotzdem soll der Soli bis 2021 fortgeführt und dann auch nur teilweise abgeschafft werden, nach fast dreißig Jahren! So verspielt der Steuergesetzgeber das Vertrauen in seine Zusagen. Dann ist keine Überraschung, wenn es in der Bevölkerung große Skepsis gibt gegen eine neue, angeblich ebenfalls zweckgebundene Steuer.

 

TREND: Vor allem die Grünen profilieren sich mit radikalen Forderungen als „Klimaschutzpartei“. Was würden Sie Ihnen entgegensetzen? 

Ihren Umweltpopulismus und ihre latente Technikfeindlichkeit würde ich mit der Wirklichkeit konfrontieren. Die Grünen schwimmen auf einer Welle von Sympathie, weil sie eine schöne neue Welt versprechen und auf komplexe Fragen sehr einfache Antworten geben. Dazu würde ich ihnen die Frage stellen, ob sie ernsthaft glauben, dass die deutschen Grünen das Weltklima retten können, und ich würde sie auch und vor allem fragen, wie und wovon unsere Kinder und Enkelkinder denn in 20 oder 30 Jahren eigentlich leben sollen? Heute wird rund ein Viertel unseres Wohlstands mit Industriearbeitsplätzen erwirtschaftet. Wie sieht denn die Industriebasis unseres Landes nach Ansicht der Grünen im Jahr 2030 und danach aus?

 

TREND: Klimaaktivisten propagieren persönlichen Verzicht. Müssen wir jetzt alle „öko“ werden?

Ein öffentlicher Überbietungswettbewerb, wer denn von uns nun am ökologischsten lebt, nutzt dem Weltklima überhaupt nicht. Die Antwort kann nicht in weiteren Verboten oder einer noch stärkeren Regulierung des Alltags der Menschen und der Unternehmen bestehen. Stattdessen müssen wir in der gesamten Bandbreite der Lösungsmöglichkeiten ergebnisoffen, auch technologieoffen, zügig und trotzdem ohne Panik daran arbeiten, die großen Ursachen für den Klimawandel sinnvoll und nachhaltig zu reduzieren. Dazu kann Deutschland weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus vor allem einen technologischen Beitrag leisten.

 

TREND: Sie blicken auf eine erfolgreiche Karriere zurück. Warum haben Sie sich nochmals entschlossen, in die Politik zu gehen?
Ich habe drei Kinder und vier Enkelkinder. Ihnen möchte ich auch in zwanzig Jahren noch guten Gewissens in die Augen schauen können, wenn sie mich fragen, was unsere Generation denn unternommen hat, um auch ihnen eine Welt zu hinterlassen, die so frei und friedlich ist, wie wir sie bisher erlebt haben.

 

TREND: Was entgegnen Sie Kritikern Ihres Einkommens oder Vermögens?

Es ist doch ziemlich erstaunlich: Man gerät unter Rechtfertigungszwang, wenn man in seinem Beruf erfolgreich ist. Zugleich muss man sich in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr erklären, wenn man ohne Berufsabschluss und ohne jeden beruflichen Hintergrund ein politisches Mandat wahrnimmt und dann von der Politik wirtschaftlich völlig abhängig wird. Eigentlich sollte doch der Grundsatz gelten: Wer im Beruf Erfolg hat, taugt grundsätzlich auch für die Politik. Ich habe meinen Beruf gern und nicht ganz ohne Erfolg ausgeübt, und in diesem Land auch immer meine Steuern bezahlt. Das ist in Ordnung so, aber ich will mich dafür nun nicht auch noch entschuldigen müssen.

 

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