20. März 2015
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in schwarzer Null und gleichzeitig steigenden Investitionen finanzpolitisches Meisterstück
Wichtigste Forderungen des Wirtschaftsrates im neuen Etat-Entwurf erfüllt

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für den Haushalt des kommenden Jahres und die mittelfristige Finanzplanung der nächsten vier Jahre seine wichtigsten Forderungen erfüllt. Besonders begrüßen wir das Festhalten an der schwarzen Null und die Erhöhung der Mittel für Zukunftsinvestitionen wie digitale und öffentliche Infrastruktur um 7 Milliarden Euro. Hier ist der Nachholdbedarf enorm, vor allem auf kommunaler Ebene. Die beschlossene finanzielle Flankierung der kommunalen Infrastruktur in Höhe von 5 Milliarden Euro über ein Sondervermögen, das unabhängig von Haushaltsschwankungen zur Verfügung stehen wird und die Einbindung von privatem Kapital sind vom Wirtschaftsrat seit Jahren geforderte Maßnahmen zur Verbesserung der Lage. 

Ebenso sehen wir die Erhöhung der Investitionen in innere und äußere Sicherheit um 9 Milliarden Euro positiv. Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Schäuble, keine neuen Kredite aufzunehmen und zusätzliche Einnahmen konsequent für Investitionen zu nutzen, unterstützen wir im vollen Umfang. Allerdings warnen wir vor zu viel Ausgabenbereitschaft bei den Sozialausgaben. Im Jahre 2016 wird ihr Anteil bei 51 Prozent und 2016 bei 51,9 Prozent der Ausgaben liegen.   

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