Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für den Haushalt des kommenden Jahres und die mittelfristige Finanzplanung der nächsten vier Jahre seine wichtigsten Forderungen erfüllt. Besonders begrüßen wir das Festhalten an der schwarzen Null und die Erhöhung der Mittel für Zukunftsinvestitionen wie digitale und öffentliche Infrastruktur um 7 Milliarden Euro. Hier ist der Nachholdbedarf enorm, vor allem auf kommunaler Ebene. Die beschlossene finanzielle Flankierung der kommunalen Infrastruktur in Höhe von 5 Milliarden Euro über ein Sondervermögen, das unabhängig von Haushaltsschwankungen zur Verfügung stehen wird und die Einbindung von privatem Kapital sind vom Wirtschaftsrat seit Jahren geforderte Maßnahmen zur Verbesserung der Lage.