09. Juli 2015
Mittagsgespräch der Sektion Kiel im Hotel Kieler Kaufmann
Der Nationale Normenkontrollrat als Bürokratiebremse
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) wurde als unabhängiges Gremium im Jahr 2006 per Gesetz eingerichtet. Er berät und kontrolliert die Bundesregierung in Fragen des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung. Im Idealfall soll er unnötige Bürokratie und Folgekosten durch eine ex ante-Prüfung verhindern. Dr. Thea Dückert, machte bei ihrem Besuch in der Sektion Kiel deutlich, daß der Kontrollrat seine Aufgabe mit wachsender Wirkung
wahrnehme.
v.l. StB. Benjamin Feindt, Dr. Thea Dückert vom NKR, Sektionssprecher Reimer Tewes und Stb. Dr. Benjamin Pfannkuch / Foto: Wirtschaftsrat

Im Idealfall werde man bereits im Vorfeld von Gesetzentwürfen beratend von den Fachleuten aus den Ministerien eingebunden. Das Mindestlohngesetz habe man aufgrund der Kosten für die Wirtschaft als teuerstes Gesetz der letzten Jahre identifiziert, dies habe den politischen Willen an einer Umsetzung aber nicht gebremst.


Die politisch sehr erfahrene Dr. Thea Dückert empfahl dem Wirtschaftsrat, den Blick auf die Länderebene zu richten, wo einige dem Vorbild der Bundesebene folgen würden. Das ermögliche
eine Arbeitsteilung und schärfe zudem auf der Länderebene das Bewußtsein.


Rechtsanwalt Dr. Benjamin Pfannkuch von der Kanzlei Wiegert Werner & Partner berichtet dazu, daß man in Schleswig-Holstein kürzlich einen entsprechenden Antrag der FDP im Landtag abgelehnt habe. Er verweist zudem auf die Kosten der Nachunternehmerhaftung beim gesetzlichen Mindestlohn. Grundsätzlich, so Dr. Dückert arbeite man mit der Standard-kostenmethode nach niederländischem Vorbild. Die Generalunternehmerhaftung sei beim Mindestlohngesetz allerdings erst später durch den Bundesrat ins Verfahren gekommen und sei der Einschätzung durch den Normenkontrollrat deshalb entzogen gewesen.

 

Steuerberater Benjamin Feindt bittet den Nationalen Normenkontrollrat in Berlin, einen verstärkten Blick auf die Einführung steuerlicher E-Governmentverfahren zu richten. Der kollektive Anwendungszwang der neuen Verfahren würde die Kosten des Staates sehr einseitig zu Lasten der Steuerberater und Unternehmen verlagern. So arbeite das digitale Großprojekt der E-Bilanz mit einer Taxonomie von 400 Pflichtfeldern (insgesamt 4.000), wozu inzwischen daumendicke Fehlerlisten nachgereicht worden seien, die steuerrechtliche
Unsicherheiten und Haftungsrisiken nach sich ziehen würden.

 

Das für alle Arbeitgeber ab dem Jahr 2010 verpflichtende Großprojekt ELENA sei Ende 2011 nach über 22.000 Verfassungsbeschwerden schließlich eingestellt worden, mit enormen Flurschäden für alle Beteiligten. Feindt plädiert für die strikte Aufhebung von Anwendungs-zwängen bei neuen E-Government-Verfahren. Die Kostenschätzungen des NKR zu diesen Verfahren bildeten jedenfalls nicht annährend die tatsächlichen Kosten ab. Schon die Umstellungskosten einiger weniger Versicherungsunternehmen lagen über den Kosten-schätzungen des Rates für die gesamte Wirtschaft.

 

Dr. Thea Dückert nahm die Hinweise dankend an und ergänzte, daß der Normenkontrollrat Hinweise aus der Wirtschaft immer gerne aufnehme. Sektionssprecher Reimer Tewes versprach, die Einrichtung eines Normenkontrollrates für Schleswig-Holstein ins Blickfeld zu nehmen, und
dankte den drei Vortragenden herzlich für ihre Impulse. BZ

Kontakt
Dr. Bertram Zitscher
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Schleswig-Holstein
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