„Zu viele Kommunen glauben, über die Anhebung von Gebühren, Steuern und Abgaben ihre klammen Kassen auf Kosten der Bürger und Unternehmen füllen zu können, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. „Angesichts steigender Mieten und angespannter Wohnungsmärkte in Ballungszentren darf Wohnen nicht noch teurer werden. Während Bund und Länder hier nach Lösungen suchen, reißen die Gemeinden mit den Kostensteigerungen wieder alles ein.“

Neuste Ergebnisse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young belegen, dass trotz üppig steigender Einnahmen der Gemeinden die Summe aller kommunalen Schulden jedes Jahr um vier Prozent steigt – zuletzt auf fast 135 Milliarden Euro. „Statt bei der Ausgabenkontrolle anzusetzen, rollt eine Gebührenwelle nach der anderen über die Bürger. Der Wirtschaftsrat fordert, dass sich die Kommunen endlich auf die Haushaltskonsolidierung konzentrieren und ihre Ausgaben überprüfen. Das Ziel, das Gesamtaufkommen bei der Grundsteuer zu erhöhen, jedenfalls verschärft die Probleme auf dem Wohnungsmarkt.“

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Pressemitteilung vom 23.08.2013