Dauerbaustelle Energiewende

Die Energiewende wird die neue Bundesregierung stark beschäftigen. Deutschland hat sich tief in einer widersprüchlichen Energiepolitik erstrickt, die Unternehmer wie Verbraucher teuer zu stehen kommt und die Versorgungssicherheit sträflich vernachlässigt. Daran haben die Reformen der Großen Koalition wenig geändert. Ein Kommentar von Klaus Stratmann, Berlin-Korrespondent Handelsblatt.

Es ist nicht so, als hätte die Große Koalition in der Energiepolitik wenig zu Wege gebracht. Im Gegenteil: Seit Ende 2013 ist viel geschehen. Beispielhaft seien nur die beiden Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) genannt. Die zweite dieser beiden Reformen steht sogar für eine Zeitenwende bei der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen: Sie hat den Umstieg auf ein Ausschreibungssystem mit sich gebracht. Doch leider ist das alles nicht ausreichend. Deutschland hat sich so tief in einer widersprüchlichen Energiepolitik verstrickt, dass es noch großen Einsatzes bedarf, ehe man die Energiewende guten Gewissens zum Erfolgsmodell erklären kann. In der nächsten Legislaturperiode warten also große Aufgaben auf die Politik.

 

Ein guter Beleg für den Handlungsbedarf ist die Strompreisentwicklung: Private Haushalte zahlen hierzulande so viel wie nie und so viel wie fast nirgendwo sonst in Europa für die Kilowattstunde Strom. Seit dem Jahr 2000 hat sich die durchschnittliche Monatsrechnung für Strom von 40 Euro auf 85 Euro mehr als verdoppelt. In diesem Jahr werden die Bürger mit ihren Stromrechnungen mehr als 35 Milliarden Euro für Steuern, Abgaben und Umlagen zahlen. Den größten Anteil hat mit etwa 24 Milliarden Euro die EEG-Umlage.

 

Es bedarf größerer gedanklicher Anstrengungen, um das noch zu einem Erfolg umzudeuten. Im Bundeswirtschaftsministerium argumentiert man, die Stromgroßhandelspreise seien ja seit einigen Jahren rückläufig. Die Summe aus immer niedrigeren Großhandelspreisen und von Jahr zu Jahr steigender EEG-Umlage sei über die Jahre annähernd gleichbleibend, gelegentlich sogar leicht sinkend. Mit dieser Argumentation werden sich aber die voraussichtlich bis weit ins nächste Jahrzehnt von Jahr zu Jahr deutlich steigenden EEG-Kosten nicht dauerhaft kaschieren lassen.

 

Viel wichtiger aber: Für den privaten Haushalt mag das alles noch verkraftbar sein. Und wer sich keine geförderte Stromproduktion in Form einer Photovoltaikanlage für den Eigenbedarf aufs Hausdach schrauben kann, hat ja ohnehin keine Alternative. Zur kaum mehr hinnehmbaren Belastung wird die Stromrechnung aber für die vielen industriellen Mittelständler, die gerade nicht von den Segnungen der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren. Sie zahlen die volle Stromrechnung bis auf den letzten Cent ohne jede Entlastung. 55 Prozent dieser Rechnung gehen auf das Konto von Steuern, Abgaben und Umlagen. Die Konkurrenten in Frankreich oder Tschechien sind klar im Vorteil.

 

So wird das nicht bleiben können. Die nächste Bundesregierung wird sich daher intensiv mit der Frage beschäftigen müssen, wie man die Finanzierung der Energiewende neu organisiert. Das Hauptaugenmerk sollte sich dabei auf den dicksten Brocken richten, die EEG-Umlage. Verschiedene Modelle sind im Gespräch. Man könnte Teile der Umlage auslagern und aus Steuern finanzieren oder in einem Fonds parken und von späteren Generationen bezahlen lassen. Man könnte auch die gesamte Umlage aus dem Haushalt bestreiten. Oder die Kosten auch auf fossile Energieträger verteilen.

 

Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Die Gefahr ist allerdings groß, dass eine neue Umverteilungsmaschinerie in Gang kommt. Wenn man die Kosten auf mehrere Schultern verteilt, könnte der Leidensdruck nachlassen. Damit wäre niemandem geholfen. Wer die Finanzierung neu organisiert, darf nicht nachlassen, gleichzeitig die Effizienz der Mittelverwendung weiter zu steigern.

Eine sträflich vernachlässigte Baustelle offenbart sich beim Blick auf die Versorgungssicherheit. Die unterbrechungsfreie Stromversorgung ist für ein hoch entwickeltes Industrieland ein hohes Gut. Die Bundesnetzagentur verweist in diesem Zusammenhang gerne auf das gute Abschneiden Deutschlands im europäischen Vergleich. Tatsächlich belegt Deutschland im System-Average-Interruption-Duration-Index kontinuierlich hervorragende Plätze.

 

Doch das darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die Stromnetze – bildlich gesprochen – nervös geworden sind. Die stetig wachsende Volatilität der Einspeisung aus erneuerbaren Quellen zwingt die Netzbetreiber dazu, ständig in den Netzbetrieb einzugreifen. Es ist mittlerweile eine sehr anspruchsvolle Aufgabe geworden, das Netz stabil zu halten. Das sei ungefähr so, als müsse man ständig mit fünf Bällen jonglieren, heißt es bei den Betreibern.

 

Doch Versorgungssicherheit entscheidet sich ja nicht nur an der Frage, ob es gelingt, die Netze stabil zu halten. Vielmehr steht die Frage im Raum, ob sich der Erzeugungsmix so entwickelt, dass auch künftig zu jeder Sekunde des Jahres ausreichend Leistung zur Verfügung steht. Während reihenweise fossile Kraftwerke vom Netz gehen, wächst der Anteil von Sonnen- und vor allen Dingen der Anteil von Windstrom. Die Schere zwischen unkalkulierbarer und gesicherter Leistung geht immer weiter auseinander. Die Lücke dazwischen könnte irgendwann einmal durch die verschiedensten Speicher- und Umwandlungstechnologien – vom Pumpspeicher über Power-to-Gas bis zur Batterie – geschlossen werden. Doch ehe das gelingt, werden noch Jahrzehnte ins Land gehen.

 

Bislang hat sich die Politik damit beholfen, eine Reihe von Kraftwerken in unterschiedlich etikettierte Reserven zu schieben, um für den Fall gewappnet zu sein, dass der Strom kurz- oder mittelfristig knapp wird. Von einer systematischen, transparenten und dauerhaft tragbaren Lösung ist das jedoch sehr weit entfernt. In der kommenden Legislaturperiode wird man das Thema neu angehen müssen.

Ehe man behaupten könnte, die Energiewende sei ein Erfolgsmodell, werden noch viele Jahre ins Land gehen. Bis jetzt ist sie ein großes Experiment mit völlig offenem Ausgang. Sie in die richtigen Bahnen zu lenken, wird noch einige Legislaturperioden in Anspruch nehmen.

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