15. März 2016
Mittagsgespräch der Sektion Kiel
Das muß uns Sorgen machen!
30 Milliarden Schulden in Schleswig-Holstein, dazu ein kaum kalkulierbares Risiko durch die HSH Nordbank in Höhe von mindestens weiteren zwölf Milliarden Euro Kosten – für Schleswig-Holsteins Finanzen sieht es nicht gut aus. Was tun?
Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler SH e.V. / Foto: Wirtschaftsrat

Dr. Aloys Altmann, Präsident des Steuerzahlerbundes Schleswig-Holstein, machte sich im Kieler Kaufmann am 15. März 2016 dazu seine Gedanken. „Ich vermisse vor allem den Mut zur politischen Gestaltung“, so der ehemalige SPD-Staatsekretär und Präsident des Landesrechnungshofs. Denn: „Die Zukunft läßt sich nur gestalten, wenn man sie auch finanzieren könne.“

Da wundere er sich, wenn Dr. Ralf Stegner verkünde, die Haushaltskonsolidierung sei nun vorbei. Die CDU stehe für soziale Marktwirtschaft, europäische und deutsche Einigung. Nicht geklärt seien aber bis heute die Entwicklung der Energiewende, die Zukunft des Euros und die Frage der Zuwanderung. Unter der schwarz/rot/gelben Regierung sei man gut vorangekommen, doch in der aktuellen Konstellation sei vieles Erreichte wieder zunichte gemacht worden. „Viele kleine Geschenke werden wie ein Wohlfühlschleier aus Puderzucker übers Land gebracht“, kritisierte Altmann.

Die Wirtschaftslage schätzte Altmann als gut ein, wenn gleich auch sehr fragil. „Die Grenzen sind wieder dicht, Schengen in Gefahr, und damit auch unser Wohlstand“, befürchtet er. Hinzu komme das Problem Niedrigzinsen. „Sie animieren zum Ausgeben von Geld, das man gar nicht verdient hat.“ Altmann appellierte an eine Verantwortungsethik: „Wir müssen das Beste nicht nur wollen, sondern auch tun!“ Dazu müsse man eine vernünftige Finanzplanung finden – und auch weiterhin sparen.

„Wir müssen viel gezielter vorgehen und dort helfen, wo es unbedingt erforderlich ist. Sparen ist kein Selbstzweck.“ So könne man eine kluge Ausgabenpolitik machen, Baukosten beispielsweise bis zu 30 Prozent reduzieren, mehr auf Qualität setzen, effiziente Strukturen schaffen. Und vor allem: Bürokratie abbauen. Investitionen in die Zukunft seien erforderlich in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit. Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen seien zu schaffen, der Steuerdschungel zu durchforsten, der Soli abzuschaffen. Steuern sollten durch den Bund und nicht durch die Länder geregelt werden. „Klare Ansagen konsequent durchsetzen“, forderte Altmann. Sozial und effizient seien keine Gegensätze, so der Präsident abschließend. /kp