29. Mai 2017
"Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf"
Christian Wulff, Bundespräsident a.D., sprach beim Wirtschaftsrat Klartext
Auch nach seiner aktiven Politikkarriere scheut der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff es nicht, sich in öffentliche Diskussionen einzumischen und – wo notwendig – klare Kante zu zeigen. Ende Mai gab er sich beim Wirtschaftsrat die Ehre und spannte einen breiten Bogen von Terror und Flucht, Europas Herausforderungen bis hin zur Digitalisierung. Der Kleine Festsaal im traditionsreichen Hotel Atlantic bot einen perfekten Rahmen für die gut besuchte Veranstaltung.
Christian Wulff, Bundespräsident a.D. (Foto: Wirtschaftsrat)

In seiner Anmoderation ging der Landesvorsitzendedes Wirtschaftsrates, Dr. Henneke Lütgerath, u.a. auf den am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindenden G20-Gipfel ein und sagte angesichts der seit Monaten anhaltenden Negativberichterstattung: „Zu viel Negativismus in den Schlagzeilen trägt dazu bei, die Anti-Stimmung anzuheizen. Wir sind zu bestmöglicher Gastfreundschaft verpflichtet und sollten den G20-Gipfel als Chance und nicht als Unheil ansehen.“ An Christian Wulff gewandt würdigte Lütgerath dessen soziales Engagement und sein Gespür für gesellschaftliche Veränderungen.

 

Die Welt ist in Bewegung

Einleitend berichtete Christian Wulff, dass er in letzter Zeit viel an Universitäten unterwegs sei und dabei ein verstärktes Politikinteresse der jungen Generation registriere. Insbesondere der Brexit und die US-Wahl hätten dazu beigetragen. Obwohl die junge Generation mit Frieden, Freiheit, Wohlstand und Demokratie aufgewachsen sei, erachte sie dies nicht als selbstverständlich. Ein gutes Zeichen für Wulff.

 

Auf der anderen Seite zeigte sich derehemalige Bundespräsident besorgt angesichts des wachsenden Nationalismus, Populismus und Protektionismus auf der Welt und des damit einhergehenden Misstrauens, ja sogar Hasses. Als Beispiele nannte er u.a. die Repressionen gegen Regimekritiker in der Türkei und in Russland. Trotz seiner großen Sympathie für die USA könne und wolle er sich auch nicht mit der Politik des aktuellen US-Präsidenten, Stichwort Pariser Klimaschutz-Abkommen, identifizieren. Inwieweit sei Amerika überhaupt noch am Schicksal der Welt interessiert und wolle gemeinsam Verantwortung tragen?

 

Christian Wulff erinnerte in diesem Zusammenhang an die großen Staatsmänner des 20. Jahrhunderts: So z.B. erwähnte er einen Auftritt Sir Winston Churchills, der in Zürich nach einem vereinigten Europa, nach einem starken Deutschland und einem starken Frankreich rief. Schumann, De Gasperie, Adenauer und de Gaulle hätten immer ein gesamteuropäisches Interesse verfolgt. In diesem Sinne deutete Wulff die jüngste Frankreichwahl positiv: Zwischen Merkel und Macron „könnte sich etwas entwickeln“ wie früher zwischen Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing, zwischen Helmut Kohl und François Mitterrand oder wie zwischen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle.

 

Terror, Flucht und Integration

Im weiteren Verlauf seiner Rede konzentrierte sich Wulff auf den Themenkomplex Terror, Flucht und Integration. Der Ex-Politiker warnte davor, aus Terroranschlägen falsche Schlussfolgerungen zu ziehen. Man dürfe bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Muslime nicht unter Generalverdacht stellen und so Wasser auf die Mühlen der Falschen gießen. Im Raum stehe die Frage, warum Terroristen so viel Macht hätten und wie sie unser Denken und Handeln bestimmten. Für eine mögliche Antwort empfahl er als Buchtipp den Titel „Homo Deus“ des israelischen Autoren Yuval Noah Harari.

 

Die Ausbreitung von Kriegen und Terror im Nahen und Mittleren Osten sieht Christian Wulff auch im Zusammenhang mit der stetig wachsenden Weltbevölkerung. Habe es 1930 nur rund zwei Milliarden Menschen auf der Erde gegeben, steuere ihre Zahl aktuell auf acht Milliarden zu. Dementsprechend größer würden die Probleme: Alte Großmachtsansprüchewie im Osmanischen Reich sorgten für Konfliktherde im arabischen Raum. Die Folge: Flüchtlingsströme, die wiederum die Menschen in Europa beunruhigten. „Doch auch hier tut Sachlichkeit gut“, sagte Wulff und verwies darauf, dass es heute weniger Flüchtlinge in Europa gebe als vor 25 Jahren nach dem Balkankrieg. Gemeinsam könne Europa die damit verbundenen Herausforderungen meistern. „Wir schultern nicht viel“, versicherte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident. Er erinnerte an eine Aussage von Papst Franziskus, der anlässlich seiner Auszeichnung mit dem europäischen Karlspreis in Aachen sagte: „Die europäische Identität war immer eine dynamische, multikulturelle Identität“.

Impressionen
An guter Laune...
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Europa stark machen

Christian Wulff bekräftigte, dass die Europäer ihre Außengrenzen gemeinsam schützen, den Terrorismus zusammen bekämpfen und eine gemeinsame Verteidigungskraft aufbauen müssten. Auch zeigte er sich offen dafür, mit China und Indien Handelsabkommen zu schließen, wenn die Amerikaner nicht wollten. Gute Aussichten sieht er dann für Hamburg: „Die Hansestadt Hamburg bildet das Ende der neuen Seidenstraße.“ Wulff verwies damit auf Chinas Jahrhundertprojekt, eine Neue Seidenstraße zu bauen. Die Überlegung, zwischen Europa und China Frieden und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und dabei auch noch Afrika mitzunehmen, klinge visionär, mache aber Hoffnung. „Das hieße, Europa stark zumachen“, sagte Wulff.

 

Gleichzeitig betonte er die Wichtigkeit der Nationalstaaten, die ihre Eigenständigkeit behalten müssten. Deutschland biete sich als Vorbild an. „Unser Land ist so erfolgreich, weil wir Wettbewerb zwischen den Regionen, zwischen den Ländern haben. Die Universitäten der Bundesländer stehen immer in Konkurrenz zueinander. Der Handel, der Mittelstand, das Handwerk – überall Wettbewerb. Das ist die höchste Assetklasse, die man überhaupt haben kann“, so Christian Wulff.

 

Digitalisierung verändert Informationsfluss

Auch den Schattenseiten der Digitalisierung wandte sich der Ex-Bundespräsident zu. Er warnte: „Heute kann jeder jeden Mist senden, erreicht mit seinen ungefilterten Nachrichten über frei wählbare Kanäle unzählige Empfänger.“ Es fehlten Filter für Fehlinformationen. Es brauche die ernsthafte Recherche gestandener Journalisten. Die Art, wie wir heute miteinander umgingen, habe sich stark verändert. „Qualitativer Journalismus ist wichtiger denn je, die Welt ist komplexer geworden. Damit wir in dieser Komplexität noch Entscheidungen treffen können, brauchen wir Vertrauen. Und da sehe ich das Problem“, befand Wulff.

 

Schlussendlich resümierte der Altbundespräsident :Das Wesen und die Stärke unseres Landes lägen immer in unserer Vielfalt, wir hätten immer große Aus- und Einwanderungsbewegungen gehabt. Wir müssten uns entscheiden zwischen Angst und Zuversicht, Feindschaft und Freundschaft, Diktatur und Demokratie. Immer kritisch sein, sei die Devise. Denn nicht alles tauge und diene als Richtschnur für Leben, Denken und Handeln. „Deshalb appelliere ich an Ihre Wachsamkeit: Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf “. Im Anschluss an den Vortrag nahm sich Christian Wulff beim Get-together noch viel Zeit für persönliche Gespräche.

 

Text: Ehrhard J. Heine

Fotos: Wirtschaftsrat

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Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
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