Checks and Balances funktionieren

Gut ein Jahr regiert Präsident Donald Trump und mit ihm hat sich einiges verändert in den Vereinigten Staaten. Warum viele konservative Amerikaner ihre Regierung anders sehen als die meisten Deutschen.

Von Eckart Nürnberger, Vorsitzender der Wirtschaftsrat-Sektion in New York

 

 

Es ist nicht zu bestreiten, dass die Persönlichkeit des US-Präsidenten alle Teile der Bevölkerung in den USA und außerhalb sehr bewegt, um nicht zu sagen spaltet. Dies verstellt aber den Blick darauf, wie der politische Prozess in den USA funktioniert und was sich mit dem Amtsantritt von Donald Trump geändert hat. Angemerkt sei, dass sich nicht nur viele Demokraten, sondern auch Republikaner wünschen, dass Donald Trumps Präsidentschaft bald endet. Dies scheint aber angesichts der politischen Verhältnisse eher unwahrscheinlich. Es sei denn, bis dato nicht bekannte Tatsachen, die die Integrität des US-Präsidenten weiter schwer belasten, werden aufgedeckt.

 

Man muss sich in Erinnerung rufen, warum Donald Trump 2016 zum Präsidenten gewählt wurde. Es waren nicht nur weiße Wähler mit geringen beruflichen Qualifikationen, die für ihn stimmten. Diese Gruppe allein hätte nicht die Stimmen zusammengebracht. Es haben ihn auch viele gut ausgebildete, in soliden wirtschaftlichen Verhältnissen lebende Amerikaner gewählt. Und das wesentlich aus zwei Gründen: Sie wollten eine Präsidentschaft von Hillary Clinton mit höherer Besteuerung und stästärkerer Regulierung verhindern – sowie sie auch als Person, die aufgrund ihres angreifbaren Verhaltens in der Vergangenheit in den USA einen wesentlich schlechteren Ruf als in Deutschland genießt.

 

Ein zweiter Grund war die neu zu besetzende Stelle des verstorbenen konservativen Richters Scalia am US-Supreme Court, dem Bundesverfassungsgericht der USA. Sie wäre im Falle eines Sieges der Demokraten mit einem linksliberalen Richter besetzt worden. Die Ernennung des neuen Richters löste das Patt zwischen konservativen und linksliberalen Juristen am US-Supreme Court auf. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Deshalb bestimmen Neubesetzungen die Richtung künftiger Rechtsprechung oft über mehrere Dekaden. Trump hat seinen gemäßigten Kandidaten Neil Gorsuch durchsetzen können und so ein Wahlversprechen mit Langzeitwirkung erfüllt.

 

Beide Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2016 spalten die Bevölkerung – jeder auf seine Weise. Für viele Menschen war es die Wahl zwischen Pest und Cholera. Dieses Dilemma könnte sich 2020 wiederholen und die Wiederwahl Trumps ermöglichen. Insbesondere wenn Elisabeth Warren, eine sehr ambitionierte, linksorientierte Senatorin der Demokraten aus Massachusetts, antritt, dürften sich erneut viele Wähler, die Trump nicht mögen, für ihn entscheiden.

 

Um die Arbeit der US-Regierung zu beurteilen, muss man sich von der Person des Präsidenten lösen. Der Rücktritt des nationalen Wirtschaftsberaters Gary Cohn, der sich gegen Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte unter dem Schutzmantel angeblicher Gefahren für die nationale Sicherheit gemäß Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 gewehrt hat, ist bemerkenswert. Gegen die genannte Executive Order kann der US-Kongress aber mit einer qualifizierten Mehrheit im House of Representatives und im US-Senat vorgehen. Ob sich genügend Republikaner und Demokraten zu solch einem gemeinsamen Kraftakt zusammenfinden und angesichts der Mid-Term Wahlen im November auch willens sind, ist äußerst zweifelhaft. Die Zahl der Freihändler schwindet – insbesondere bei den Demokraten, zunehmend aber auch bei den Republikanern.

 

Auch wenn die Diskussion über die Strafzölle viele Themen überlagert: Entscheidend ist, dass es bei der in der US-Verfassung verankerten Gewaltenteilung nicht nur auf den Präsidenten ankommt. Dies zeigen auch die Gesetzgebungsverfahren: Die Steuerreform konnte nur durch Gesetzentwürfe des House of Representatives und des US-Senats initiiert werden. Der Präsident hatte kein Gesetzgebungsinitiativrecht! Er konnte das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen oder durch sein Veto verhindern. Aber de facto sind die von ihm angekündigten Gesetzesvorhaben nicht mehr als eine Wunschliste. Mit Executive Orders, die grundsätzlich zeitlich befristet sind, kann kein Präsident gegen den US-Kongress regieren. Vielmehr ist es seine Aufgabe Mehrheiten zu suchen. Dies umso mehr als die Parteizugehörigkeit in den USA sehr viel geringer wiegt als in Deutschland. Die Kongressabgeordneten fühlen sich ihren Wählern in der Region verpflichtet. Insoweit ist vor Einschätzungen, dass die Checks and Balances der US-Verfassung nicht mehr funktionieren, nur zu warnen. Diese Verfassung hat in mehr als zweihundert Jahren schon größeren Herausforderungen standgehalten. Die USA sind genauso wenig ein Trump-Land wie Deutschland ein Merkel-Land ist.

 

Die Vielfalt der Lebensverhältnisse in den USA, die nur am Rande von Washington, D.C. beeinflusst werden, ist für Deutsche schwer verständlich. Man lebt in der ersten und dritten Welt gleichzeitig! Die Wirtschaft läuft auch und gerade ohne die Steuerung aus der Hauptstadt. Die weit verbreitete Ablehnung des dortigen politischen Betriebs, die Trump instrumentalisiert hat, lässt sich vergleichen mit der Einstellung der EU-Bürger zu Brüssel.

 

Wie sich der politische Prozess auf Bundesebene weiterentwickelt, hängt wesentlich davon ab, ob der wirtschaftliche Aufschwung in den USA trotz neuer Staatsschulden an Fahrt gewinnt. Bis vor kurzem galt, dass Trumps Berater wissen, dass Protektionismus dabei nicht hilft. Wenn die Wirtschaft aber gut läuft, erschwert das erwartete Erfolge der Demokraten bei den Mid-Term-Wahlen im House of Representatives im November. Danach muss der Präsident neue Mehrheiten für die wichtigen Themen Einwanderung und Erneuerung der Infrastruktur finden. Es steht zu befürchten, dass die Polarisierung, die bei den RepubliRepublikanern mit der Tea-Party-Bewegung begann, nun auch die Demokraten durch einen Linksruck erfasst – Stichwort Bernie Sanders. Für die Wähler der politischen Mitte ist für 2020 kein mehrheitsfähiger Kandidat in Sicht.

 

 

 

 

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