Checks and Balances funktionieren

Gut ein Jahr regiert Präsident Donald Trump und mit ihm hat sich einiges verändert in den Vereinigten Staaten. Warum viele konservative Amerikaner ihre Regierung anders sehen als die meisten Deutschen.

Es ist nicht zu bestreiten, dass die Persönlichkeit des US-Präsidenten alle Teile der Bevölkerung in den USA und außerhalb sehr bewegt, um nicht zu sagen spaltet. Dies verstellt aber den Blick darauf, wie der politische Prozess in den USA funktioniert und was sich mit dem Amtsantritt von Donald Trump geändert hat. Angemerkt sei, dass sich nicht nur viele Demokraten sondern auch Republikaner wünschen, dass Donald Trumps Präsidentschaft möglichst bald endet. Dies scheint aber angesichts der politischen Verhältnisse eher unwahrscheinlich. Es sei denn, bis dato nicht bekannte Tatsachen, die die Integrität des US-Präsidenten weiter schwer belasten, werden aufgedeckt.

Man muss sich in Erinnerung rufen, warum Donald Trump – entgegen seinen eigenen Erwartungen –2016 zum Präsidenten gewählt wurde. Es waren nicht nur weiße Wähler mit geringen beruflichen Qualifikationen, die für ihn stimmten. Diese Gruppe allein hätte nicht die Stimmen zusammengebracht. Es haben ihn auch viele gut ausgebildete, in soliden wirtschaftlichen Verhältnissen lebende Amerikaner gewählt. Und das wesentlich aus zwei Gründen: Sie wollten in jedem Falle eine Präsidentschaft von Hillary Clinton mit mehr Staat, höherer Besteuerung und stärkerer Regulierung verhindern. Zudem genießt Hillary Clinton aufgrund ihres angreifbaren Verhaltens in der Vergangenheit in den USA einen wesentlich schlechteren Ruf als in Deutschland.

 

Zweiter wichtiger Grund war die Tatsache, dass die Stelle des verstorbenen konservativen Richters Scalia am US Supreme Court, dem Bundesverfassungsgericht der USA, im Falle des Sieges der Demokraten mit einem linksliberalen Richter besetzt worden wäre. Denn im US Supreme Court bestand ein Patt zwischen konservativen und linksliberalen Richtern, das es durch die Neubesetzung aufzulösen galt. Da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, bestimmt die Neubesetzung die Richtung künftiger Rechtsprechung über oft mehrere Dekaden. Trump hat seinen gemäßigten Kandidaten Gorsuch durchsetzen können und damit ein Wahlversprechen mit Langzeitwirkung erfüllt.

 

Beide Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2016 haben eine die Bevölkerung spaltende Wirkung – jeder auf seine Weise. Fürviele Menschen war es die Wahl zwischen Pest und Cholera. Dieses Dilemma könnte sich 2020 wiederholen und damit eine Wiederwahl Trumps möglich machen. Insbesondere wenn Elisabeth Warren, eine sehr ambitionierte, linke Senatorin der Demokraten aus Massachusetts, gegen Trump antritt, dürften sich erneut viele Wähler, die Trump nicht mögen, mangels Alternativen (wieder) für ihn entscheiden.

 

Um die Arbeit der US-Regierung zu beurteilen, sollte man sich von der umstrittenen Person des Präsidenten lösen. Dann lässt sich erkennen, dass die von ihm ernannten Minister und engsten Berater wie etwa Tillerson, Mattis, McMasters und Cohn inzwischen hochkarätig sind und sich unabhängig und moderat äußern. Es kommt in den USA eben nicht nur auf den Präsidenten an. Dies wird auch in den Gesetzgebungsverfahren deutlich. So konnte die Steuerreform nur durch Gesetzentwürfe des House of Representatives und des US-Senats initiiert werden. Der Präsident hatte kein Gesetzgebungsinitiativrecht! Er konnte das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen oder hätte es durch sein Veto verhindern können. Aber de facto sind die von ihm angekündigten großen Gesetzesvorhaben nicht mehr als eine Wunschliste. Mit Executive Orders, die übrigens grundsätzlich zeitlich befristet sind, kann kein Präsident gegen den Kongress regieren. Vielmehr ist es seine Aufgabe Mehrheiten zu suchen - dies umso mehr als die Bedeutung der Parteizugehörigkeit in den USA sehr viel geringer wiegt als in Deutschland. Die Kongressabgeordneten fühlen sich vor allem ihren Wählern in der Region verpflichtet. Insoweit ist vor Einschätzungen, dass die Checks and Balances der amerikanischen Verfassung nicht mehr funktionieren, nur zu warnen. Die Verfassung hat schon größeren Herausforderungen über mehr als zweihundert Jahre standgehalten. Die USA sind genauso wenig ein Trump-Land wie Deutschland ein Merkel-Land ist. Zudem muss man sich immer vergegenwärtigen, dass die USA nicht nur ein Land, sondern ein Kontinent sind.

 

Die Vielfalt der Lebensverhältnisse in den USA, die nur am Rande von Washington, D.C. beeinflusst werden, ist für Deutsche schwer verständlich. Ein plakatives Beispiel bietet die Stadt New York, wo vereinfachende Generalisierungen kaum möglich sind. Zu unterschiedlich sind die lokalen Verhältnisse. Man lebt in der ersten und dritten Welt gleichzeitig! Die Wirtschaft läuft auch und gerade ohne die Steuerung von Washington, D.C. aus. Die weit verbreitete Ablehnung des politischen Betriebs in Washington, D.C., die Trump instrumentalisiert hat, lässt sich am besten vergleichen mit der Einstellung der EU-Bürger zu Brüssel. Zudem hat jeder Amerikaner Angst vor mehr Bürokratie, deren Effizienz schon aufgrund der personellen Ausstattung sehr zu wünschen übrig lässt.

 

Wie sich der politische Prozess auf Bundesebene weiterentwickelt, hängt wesentlich davon ab, ob der wirtschaftliche Aufschwung in den USA trotz neuer Staatsschulden an Fahrt gewinnt. Auch Trumps Berater wissen, dass Protektionismus dabei nicht hilft. Wenn die Wirtschaft gut läuft, erschwert das Erfolge der Demokraten.

 

Anfang November sind Mid-Term-Wahlen im House of Representatives. Prognostiziert wird, dass die Republikaner ihre Mehrheit von 24 Sitzen verlieren werden. Danach muss der Präsident neue Mehrheiten für die wichtigen Themen Einwanderung und Erneuerung der Infrastruktur finden.

 

Es steht leider zu befürchten, dass die Polarisierung, die bei den Republikanern mit der Tea-Party-Bewegung begonnen hat, nun auch die Demokraten durch einen Linksruck erwischt – Stichwort Bernie Sanders. Für die Wähler der politischen Mitte ist bisher kein mehrheitsfähiger Kandidat für 2020 in Sicht.

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