30. März 2017
Sektion Kiel trifft sich im Steigenberger Conti Hansa mit Hans-Jörn Arp MdL
Chance statt Last
Die Lage Schleswig-Holsteins könnte nicht besser sein: Das Land ist Bindeglied nach Skandinavien und zum Baltikum. Und das birgt enorme Vorteile, wenn man sie denn nutzt. Hans-Jörn Arp, Mitglied des Landtages und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, trug dazu Thesen in Kiel vor dem Wirtschaftsrat vor.
Hans-Jörn Arp MdL (stehend) zu Gast in der Sektion Kiel / Foto: Wirtschaftsrat

Wir sind nicht nur Transitland, sondern können aus der Lage eine enorme Wertschöpfung betreiben“, so Arp. Dafür müsse aber in die Infrastruktur investiert werden. Die Projekte kämen sowieso irgendwann auf das Land zu – also sollte man sie zeitnah anpacken. Die Baumaßnahme A7 habe sich als Vorzeigeprojekt erwiesen. „Großer Respekt, wie es da läuft“, so der Politiker. Die Entscheidung für ein ÖPP-Projekt habe sich als richtig erwiesen. Unternehmer in Haftung zu nehmen, sorge für eine termingerechte Fertigstellung.

Leider sehe es bei anderen Baustellen im Lande anders aus: Rader Hochbrücke und Rendsburger Kanaltunnel zeigten, wie es nicht laufen sollte. „Da werden langsam auch die Dänen nervös“, so Arp. Und dabei dachten diese noch nicht einmal an die neue Beltquerung. Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, möchte Arp in Bezug auf die neue Rader Hochbrücke, lieber die vierspurige Lösung schnell als zu spät eine sechsspurige. Denn wenn neu geplant werden müsse, würden neun Jahre bis zur Fertigstellung ins Land gehen. Ob es bis 2025 zu schaffen sei, müsse man nun prüfen.

Der A20-Tunnel sei planfertig. Allerdings: Im Bereich der Teilstrecke Sommerland nach Hohenfelde gebe es noch Probleme. Ein Adlerhorst verzögere die Planung um gleich zwei Jahre. Große Chancen sieht Arp in der Fehmarnbeltquerung. Da könne eine Boom-Region entstehen. 1,5 Milliarden Euro warteten darauf, in die Hinterlandanbindung investiert zu werden. Die auf deutscher Seite zu verantwortende Verzögerung sei eine peinliche Situation den Dänen gegenüber, die die Hauptfinanzierungslast des Projektes tragen würden.


Weitere Projekte wie A21, B404 und B5 Westküste seien dringend notwendig – allein, es scheitere stets an der Baureife. „Dabei finanziert der Bund so viel wie noch nie in Schleswig-Holstein“, berichtet Arp. Nach dem Königsberger Schlüssel stünden dem Land nur 2,8 Prozent im Verteilerschlüssel zu, bis 2030 bekäme Schleswig-Holstein theoretisch sogar 4,4 Prozent, wenn die Projekte denn Baureife hätten.

Die Ursachen? Fehlende Planer, zu schlecht bezahlte Ingenieure. Von 30 zusätzlichen Planstellen seien nur elf besetzt. „Die aktuelle Situation ist schlechter als vor fünf Jahren“, beklagte Arp. „Einer der größten Fehler ist die Verlegung der Bauschule Eckernförde nach Lübeck gewesen“, so der Landtagsabgeordnete weiter. Das sei rückgängig zu machen, zumindest für den Bereich nördlich des Kanals.

Eine Lösung könne eine Landesplanungsgesellschaft sein. Die würde mehr freie Kapazitäten schaffen im Land für die Planung von Landes- und Bundesstraßen. Auf die skeptische Frage, ob die private Bauwirtschaft all diese Maßnahmen bewältigen könne, antwortete Arp, er glaube an die Kraft der sozialen Marktwirtschaft und den Mut der Unternehmer im Lande./kp