11. Juni 2018
CDU muss sich wieder auf Marktwirtschafts-Gen besinnen
Kommentar von Wolfgang Steiger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Nichts ist unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat, der menschliche Verantwortung erschlaffen und individuelle Leistung absinken lässt." Ludwig Erhard hat seine Erkenntnis freilich nicht nur beobachtet, sondern aus ihr die Grundregel der Sozialen Marktwirtschaft abgeleitet: Jedes Individuum wie auch Gruppen und ganze Staaten sollen befähigt werden, für sich selbst zu sorgen und damit kleine wie große Fortschritte für alle zu erzielen. Die christliche Sozial und Leistungsethik ist das Fundament unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung. Nach ihr sollen Leistungsfähige die wirtschaftliche Freiheit nutzen, um mehr zu leisten und selbstverständlich auch zusätzlich Verantwortung zu übernehmen. Weniger Talentierte wiederum sollen durch Hilfe zur Selbsthilfe mitgetragen und selbst unabhängig von Unterstützung werden. Je mehr sich Deutschland an dieses Erfolgsmodell seit 1948 gehalten hat, umso erfolgreicher war es. Und der Wohlstand aller Bürger wuchs.

 

Zieht die Politik daraus heute richtige Schlüsse? Weiß auch die CDU als Partei der Sozialen Marktwirtschaft, dass ihre Wirtschaftskompetenz davon bis heute zehrt? Durch drei große Koalitionen in vier Legislaturperioden ist dieses Profil zusehends verwaschen worden. Mit jedem neuen wohlfahrtsstaatlichen Griff in Steuer oder Rentenkassen werden Ansprüche und Anspruchshaltungen gefördert. Mit jedem bürokratischen Eingriff wie beim Mindestlohn wird unternehmerisches Handeln stranguliert. So scheinbar sozial oder verbraucherfreundlich manche Gesetze daherkommen, so heikel sind ihre Folgen für die wirtschaftliche Zukunft, weil sie ganze Geschäftsmodelle zur Aufgabe oder Verlagerung zwingen können. Die CDU will ihr Programm überarbeiten. Das ist sicherlich wichtig, aber sie muss sich immer zuerst an ihrer aktuellen Politik messen lassen. Hier liegt einiges im Argen. Oft sind es nicht nur Verirrungen aus Berlin, sondern wie bei der europäischen Datenschutz-Grundverordnung auch solche aus Brüssel. Letztlich müsste jedwede politische Weichenstellung von der Europa über die Innen bis hin zur Migrationspolitik konsequent der Grundfrage unterworfen werden: Werden hier im Erhardschen Sinne Weichen für mehr Freiheit, Wettbewerb und damit auch nachhaltiger, sozialer Politik gestellt? Oder folgt man wieder wohlfahrtsstaatlich-sozialistischen Ansätzen? Die Staatseinnahmen brechen alle Rekorde. Sie steigen binnen fünf Jahren um rund 140 Milliarden Euro, und die Rücklagen der Sozialversicherungen wachsen bis Jahresende auf 70 Milliarden Euro. Statt diese den Bürgern in Form von Entlastungen direkt zurückzugeben oder angesichts der drohenden demographischen Lücke nachhaltig einzusetzen, werden sie im Hier und Jetzt ausgegeben für zusätzliche Wohltaten. Der komplette Abbau des Solidaritätszuschlags wird dagegen vertagt.

 

Ein Großteil der angesammelten Rücklage der Rentenversicherung gibt man für Geschenke wie die Mütterrente und höhere Renten für die heutige Rentnergeneration aus - nachhaltig geht anders. Deutlich wird dies am Anstieg der Sozialausgaben. Sie wuchsen seit 2000 von 600 Milliarden Euro auf über 950 Milliarden im Jahr 2017 trotz 1,4 Millionen weniger Arbeitsloser und nachweislich weniger Armut. Jüngst gestiegene Hartz-IV-Ausgaben sind zuwanderungsbedingt. Das macht ein weiteres Problemfeld deutlich: Noch immer hat Deutschland kein Fachkräf te Anwerbungsgesetz, lässt aber faktisch Wirtschaftsflüchtlinge durch permanent missbrauchtes Asylrecht in unsere Sozialsysteme einwandern. Selbst rechtskräfti ge Ablehnungen bleiben meist folgenlos, sogar für Sozialleistungen in voller Höhe.

Erhards Wirtschaftswunder konnte nur gelingen, weil jeder, der dazu fähig war, zuerst für sich selbst sorgen musste. Eine konsistente Politik der Union, wie sie in allen klassischen Einwanderungsländern herrscht, würde auch Radikalen das Wasser abgraben. Ein Sozialstaat kann auf Dauer nur überleben, wenn er die Zugänge klar definiert.

 

Auch in der Europapolitik erwarten die Bürger und unsere Partner klare Antworten der Europa-Partei CDU. Immer größere Transfers und Vergemeinschaftung der Schulden laufen ins Leere. Der fatale Effekt: Die Selbstverantwortung der einzelnen Länder sinkt dramatisch, durch eigene Anstrengungen wettbewerbsfähig zu werden und die Staatshaushalte nachhaltig auszugleichen. Alle Appelle verhallen zusehends.

 

Die Soziale Marktwirtschaft war Gründungsidee der Europäischen Union. Sie wurde durch wohlfahrtsstaatliche Umverteilung ersetzt: Wenige solide Partnerländer zahlen immer mehr in den EU-Haushalt und garantieren zudem künstlich niedrig gehaltene Zinsen und indirekte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank. Spätestens mit der Regierungsbildung in Italien muss bewusst werden: Handlung und Haftung dürfen nicht weiter auseinanderfallen. Europa muss durch gemeinsame Projekte bei der Infrastruktur, in der Digitalisierung, in der Energiepolitik sowie in der Raumfahrt und Verteidigung vorangebracht werden, nicht durch blindes Vorwärtsdrängen im Integrationsprozess und Geldverteilen, wie von Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron vorgeschlagen, die der europäischen Idee so mehr schaden als nutzen. Ob dies die Partei der Sozialen Marktwirtschaft in Brüssel noch klarstellt?

Wolfgang Steiger ist Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

 

 

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