Schöngerechnet

Während die USA eine Steuerreform auf den Weg bringen, welche die Wirtschaft frohlocken lässt und Emanuel Macron mit seinem Reformkurs aufs Tempo drückt, sind zukunftsgewandte, steuerpolitische Ansätze hierzulande eher Interpretationssache. Nun will der Finanzwissenschaftler Dr. Frank Hechtner von der TU Kaiserslautern in den Steuerplänen von Union und SPD eine Entlastung der deutschen Steuerzahler erkannt haben – wie das Handelsblatt („41 Tassen Cappuccino mehr im Monat“ - €) berichtet. Stimmts? Wir haben mal nachgelesen und natürlich gleich nachgerechnet.

 

 

  • Eines gleich vorweg: Gerade die Einbeziehung von zwei Kindern lässt in den Beispielen des Beitrags (€) das zusätzliche verfügbare Einkommen deutlich höher erscheinen, als es für die meisten Bürger tatsächlich sein wird.

 

  • Einige der Berechnungsgrundlagen wie bspw. die Freigrenze bei einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro, die neue paritätische KV-Belastung sowie das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag werden als Fakt dargestellt. Wir wissen jedoch aus zuverlässiger Quelle, dass andere Werte bzw. andere Bezugsgrößen in Betracht gezogen werden.

 

  • Details bzgl. der "Gleitzone", die um die Soli-Freigrenze liegen soll, liegen aktuell nicht vor, insofern ist die Berechnung von Prof. Hechtner in diesem Punkt sehr spekulativ.

 

  • Die Behauptung, dass 90% der Steuerzahler vom Soli entlastet werden ist irritierend, da ca. zwei Drittel der Steuerzahler auch bisher keinen Soli zahlen. Dieser fällt nämlich bei Steuerklasse I erst ab 1.522 Euro/Monat brutto bzw. in Steuerklasse III erst ab 2.878 Euro/Monat brutto an.

 

 

Soli-Entlastung allgemein

 

  • Der Kritik von Prof. Clemens Fuest, Chef des anerkannten Ifo-Instituts in München, im Handelsblatt-Beitrag können wir nur zustimmen. Eine Entlastung in Höhe von 10 Milliarden bei einem Volumen von 80 Milliarden hat wenig mit einer Abschaffung des Soli zu tun. Das ist höchstens ein homöopathischer Schluck aus der Flasche.

 

  • Demnach können wir der abschließenden Einschätzung von Prof. Hechtner im Beitrag nur zustimmen, mehr Mut bei der Einkommensteuer wäre dringend notwendig gewesen.

 

Beispiel Geringverdiener Ehepaar mit zwei Kindern

 

  • Bei dem dargestellten Verdienst in Höhe von 2000 Euro (1.000 pro Ehepartner) ist auch bislang kein Soli fällig. Die dargestellten 1.096 Euro mehr pro Jahr ergeben sich daher ausschließlich aus niedrigeren KV Beiträgen aufgrund der paritätischen Aufteilung des Beitrags, niedrigerer Arbeitslosenversicherung und höherem Kindergeld. Bei diesem geht Prof. Hechtner von 25 Euro/Monat/Kind aus. Somit sind allein 600 Euro und somit mehr als 50% des zusätzlichen Einkommens auf dem Kindergeld basierend. Nach zuverlässigen Informationen beziehen sich die 25 Euro allerdings auf die gesamte Legislatur, ergo auf vier Jahre. Der jährliche Effekt wird daher weit niedriger ausfallen.

 

  • Bezüglich der Einkommensteuer ändert sich in diesem Beispiel gar nichts, da bspw. Mittelstandsbauch und/oder Straffung der Tarifkurve nicht von Union und SPD beschlossen wurden.

 

Beispiel Alleinerziehende mit Kind

 

  • Auch die alleinerziehende Mutter mit einem Kind würde bei einem Monatsverdienst von 2.000 Euro auch bislang keinen Soli bezahlen. Das zusätzliche Nettoeinkommen fußt auch hier einzig auf den niedrigeren Sozialabgaben.

 

 

Beispiel Gutverdiener

 

  • Der im Handelsblatt genannte Wert von "teils über 3.000 Euro" ist nur bedingt nachvollziehbar. Es ist davon auszugehen, dass, dass auch hier das fälschlicherweise zu hoch angenommene Kindergeld, die niedrigeren KV-Beiträge und die niedrigere Arbeitslosenversicherung maßgebliche Determinanten sind. Insbesondere da Prof. Hechtner selbst einräumt, dass Gut- und Spitzenverdiener steuerlich gar nicht entlastet werden.

 

Fazit

 

Durch Prof. Hechtner werden im Handelsblatt Äpfel mit Birnen verglichen. Den geschätzten Effekt der Pläne von Union und SPD als Entlastung der Steuerzahler als größer zu bezeichnen, als den der Steuerreform unter Gerhard Schröder ist falsch. Das Geld, das die beispielhaften Personen mehr im Geldbeutel haben, rührt fast ausschließlich aus niedrigeren Sozialabgaben und fälschlicherweise höher angenommenem Kindergeld. Niemand in den Beispielen zahlt weniger Einkommensteuer, lediglich diejenigen Personen die zwischen den eingangs genannten Mindestverdiensten und der neuen Freigrenze liegen, profitieren von der "Abschaffung" des Soli. Somit werden vermutlich lediglich 20%-30% der Steuerzahler zusätzlich vom Soli entlastet. 

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