22. September 2010
Bundessymposion "Staatshaushalt"
Staatshaushalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt - Was können wir uns noch leisten?


Deutschland hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt und dafür kontinuierlich neue Schulden aufgenommen. Die Staatsquote tendiert wieder gegen 50 Prozent, stark getrieben von einem kräftigen Anstieg der Sozialausgaben. Für Bund und Länder gilt es, ihre Defizite abzubauen und die Schuldenbremse einzuhalten. Darüber hinaus werden die künftig deutlich stärker spürbaren Auswirkungen des demografischen Wandels auf die öffentlichen Haushalte zu berücksichtigen sein.

Vor diesem Hintergrund hat die bürgerliche Regierung mit ihrem Konsolidierungspaket ein kraftvolles Signal gesetzt. In den Haushaltswochen nach der Sommerpause wird es darauf ankommen, diese Konsolidierungsmaßnahmen konsequent in Gesetzgebungsvorhaben umzusetzen, ohne dabei neuen Ausgabenbegehrlichkeiten nachzugeben.

Die Herausforderungen über diesen Herbst hinaus sind jedoch größer: Ein zweites Konsolidierungspaket wird nötig sein, insbesondere für die Länderhaushalte. Im europäischen Rahmen muss Deutschland seine Führungsrolle beweisen und zentraler Ankerpunkt für eine Rückkehr zur Stabilitätsgemeinschaft sein, damit Europa nicht zur Transfer- und Schuldenunion wird. Und nicht zuletzt muss das Verhältnis von Staat zu Privat in ein gesundes Gleichgewicht gebracht werden: Denn welche Aufgaben kann und darf der Staat angesichts sich wandelnder Zeiten und knapper Kassen heute überhaupt noch selbst erledigen?

Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB sowie weiteren hochkarätigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hat der Wirtschaftsrat die Konsolidierungsvorhaben und darüber hinaus gehende Herausforderungen für die bürgerliche Koalition konstruktiv begleitet und Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung ausgelotet.