11. Oktober 2011
Bundessymposion "Mehr Privat für einen starken Staat"

Auf der Auftaktveranstaltung zur Kampagne: "Mehr Privat für einen starken Staat", in Berlin am 11. Oktober positionierten sich u.a. der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, Hermann Gröhe MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands und Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK)

 

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Der Wirtschaftsrat blickt mit Sorge auf die zunehmende Rekommunalisierung. Stück für Stück wird allerorten an der Ausweitung des wirtschaftlichen Engagements des Staates gearbeitet. Aufgabe des Staates ist es jedoch, Spielregeln für die Marktteilnehmer zu entwickeln sowie deren Einhaltung zu überwachen. Der Staat ist Schiedsrichter - und nicht Mitspieler!
Dieser von Ludwig Erhard formulierte Grundsatz hat den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft begründet, weil er auf eine klare Aufgabenteilung zwischen Staat und Privat setzt. Wer diesen Grundsatz aushebelt, tritt den Weg in die Staatswirtschaft an.Gerade in Zeiten steigender Staatsverschuldung ist ein Rückzug des Staates auf seine originären Aufgaben jedoch notwendiger denn je.
 
Hermann Gröhe MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands
Die CDU lässt sich gerne an Ludwig Erhard erinnern. Als moderne Volkswirtschaft brauchen wir eine optimale Aufgabenteilung zwischen Privat und Staat. Unser Ziel sind eine Verbesserung der Qualität und Effizienz im Interesse der Bürger. Wir setzen dabei auf eine faire Partnerschaft zwischen Staat und Unternehmen. Ich stimme dem Wirtschaftsrat zu: Der Staat sollte sich nicht für alles verantwortlich fühlen und überall einmischen. Er muss sich auf seine Kernaufgaben wie das Setzen von ordnungspolitischen Rahmenbedingungen konzentrieren. Die Finanzkrise hat indes auch gezeigt, dass mitunter die helfende und ordnende Hand des Staates nötig sein kann.

Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK)
Alle wollen im Moment einen starken Staat. Auch die Wirtschaft in Deutschland kann froh sein, dass wir in einem starken Staat leben. Die Krise ist da, und wir brauchen den Staat. Zugleich müssen wir aber auch darauf achten, dass wir bald wieder ohne Krücken laufen können. Ein starker Staat setzt Wirtschaftswachstum voraus, dafür wiederum müssen die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen stimmen. Wir wissen, dass unser Gemeinwesen kein Geld zu verschenken hat. Darum brauchen wir erst recht ein vernünftiges und ein einfaches Steuersystem. Wir als Kammern und Unternehmer sind gerne bereit, für Steuersenkungen auf Subventionen zu verzichten. Hier sehe ich großen Handlungsbedarf, den die Politik aber ignoriert.

Impressionen
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