20. Januar 2016
Bundesregierung muss in Flüchtlingskrise stärker auf Botschaften nach außen achten
Wolfgang Steiger: Statements von Frau Nahles in Paris völlig kontraproduktiv

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf, auf die Wirkung ihrer Aussagen im Ausland zu achten. "Die finanziellen Quellen und die Integrationsfähigkeit Deutschlands sind nicht unerschöpflich. Der französischen Regierung, die unbedingt größere Anteile von Flüchtlingen aufnehmen muss, aber zu vermitteln, Deutschland könne sich alles leisten, wird die Bereitschaft dort nicht erhöhen. Die Statements von Frau Nahles in Paris waren deshalb völlig kontraproduktiv. Auch wenn der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr mit einem sehr guten Ergebnis abgeschlossen wurde, müssen wir weiter Haushaltsdisziplin wahren. Eine Botschaft des offenen Geldbeutels durch die Bundesregierung nach außen führt dazu, dass man Deutschland bei der Lösung der Krise hängen lässt", befürchtet Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.


Die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erstaunen auch deshalb, weil sie bisher stärker an der Realität orientierte Einschätzungen zur Flüchtlingspolitik abgegeben hat. Wolfgang Steiger: "Richtig ist, dass eine Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt nicht über mehr Geld funktionieren kann. Nur der gezielte Erwerb von Schlüsselqualifikationen und niedrigere Hürden in Beschäftigung funktionieren. Und generell gilt: Gesellschaftliche Integration wird nur über möglichst schnelle Integration in die Arbeitswelt gelingen."    

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