27. Mai 2016
Bundesregierung greift mit Integrationsgesetz Schlüsselforderungen des Wirtschaftsrates auf
Wolfgang Steiger: „Immigranten zügig in unsere Gesellschaft integrieren“

Die Bundesregierung hat sich auf ihrer Klausurtagung in Meseberg auf ein Integrationsgesetz geeinigt, mit dem sie die Schlüsselforderungen des Wirtschaftsrates aufgreift. „Deutschland steht vor der Herkulesaufgabe, diejenigen Immigranten zügig in unsere Gesellschaft zu integrieren, die nach strenger und möglichst rascher Prüfung bei uns bleiben. Fördern und fordern, Bildung und Beschäftigung ermöglichen, gleichzeitig aber auch intensive Eigenanstrengungen abverlangen, sind dabei die Schlüssel“, betonte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.


Einzelne Bundesländer sind aufgefordert, ihre Zustimmung im Bundesrat nicht – wie angedroht – von finanziellen Zugeständnissen des Bundes abhängig zu machen. Gerade bei der Schlüsselfrage „Integration“ ist verantwortungsbewusstes Handeln aller Akteure unverzichtbar! Die Kernforderungen des Integrationskataloges des Wirtschaftsrates, wie er beispielsweise in unserer Mitgliederzeitschrift WR-intern vorgestellt wurde, möchte die große Koalition nun umsetzen:

 

 

  • Fördern und Fordern als Leitgedanken unseres Sozialsystems auch in der Flüchtlingsintegration von Beginn an konsequent umsetzen: Wer auf Hilfe angewiesen ist, um für seinen eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und möglichst rasch aufzusteigen, der soll hierfür die notwendige Unterstützung erhalten. Wer aber nicht zu den erforderlichen Eigenanstrengungen bereit ist und beispielsweise Kurse „schwänzt“, dem müssen die staatlichen Leistungen gekürzt werden.

 

  • Verpflichtende Sprach- und Integrationsförderung sicherstellen: Unabdingbar für eine gelingende Integration sind das schnelle Erlernen der deutschen Sprache sowie Verständnis und Beachtung der Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes. Der rasche Zugang der Immigranten zu entsprechenden Sprach- und Integrationskursen muss deshalb sichergestellt und verpflichtend werden.

 

  • Bürokratische, zeitraubende abstrakte „Vorrangprüfung“ beim Arbeitsmarktzugang entschärfen: Flüchtlinge dürfen in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit künftig eine Beschäftigung aufnehmen, ohne dass der Arbeitgeber nachweist, dass es keinen geeigneten EU-Bürger für diese Stelle gibt.

 

  • Wohnsitzauflagen durchsetzen: Die große Zahl von Flüchtlingen erfordert deren kontrollierte Verteilung über das gesamte Bundesgebiet. Ziel sollte es sein, eine übermäßige Konzentration bestimmter ethnischer Flüchtlingsgruppen gerade in urbanen Ballungsgebieten zu verhindern, weil ansonsten die Entstehung bzw. Verfestigung von Parallelgesellschaften droht. Außerdem benötigen Integrationsmaßnahmen Zeit, so dass Wohnsitzauflagen die integrationspolitische Planbarkeit deutlich verbessern würden.

 

  • Rechtssicherheit bei der beruflichen Ausbildung von Flüchtlingen schaffen: Für Asylbewerber mit Bleibeperspektive muss künftig für die Dauer der Ausbildung und nach erfolgreichem Abschluss für zwei Anschlussjahre der Aufenthalt bundesweit verlässlich gesichert sein.

 

Die skizzierten Maßnahmen fordern die Integrationskapazitäten unserer Gesellschaft auf das Äußerste. Umso wichtiger sind die rasche Prüfung der Asylanträge und die in allen Bundesländern gesicherte zeitnahe Abschiebung abgelehnter Bewerber. Denn letztlich kann Deutschland nur durch eine Konzentration auf die wirklich Verfolgten seine große Aufgabe bewältigen: Die Integration der Zuwanderer in Arbeit und Gesellschaft, ohne die Grenzen der eigenen Belastbarkeit zu überschreiten.

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