24. März 2022
Entlastungspaket der Bundesregierung mit Licht und Schatten
Wolfgang Steiger: Koalition erfüllt erste Forderungen, trotzdem wird das Paket den Herausforderungen noch nicht gerecht

Der Wirtschaftsrat begrüßt die vom Koalitionsausschuss beschlossene Absenkung der Mineralölsteuer auf das europäische Mindestniveau. Mit diesem vom Wirtschaftsrat seit Jahren geforderten Schritt werden nicht nur die Pendler nachdrücklich entlastet, sondern auch die Wirtschaft. Umso wichtiger sind nun die rasche Umsetzung der Entlastung sowie deren Entfristung. Die Bundesregierung bleibt jedoch hinter dem Möglichen bei der Entlastung für Bürger und Wirtschaft zurück. Denn der Staat verdient durch die hohen Steuer- und Abgabenanteile an den Energiepreisen gerade erheblich mit. Da müssen bei Strom, Gas und an der Zapfsäule stärkere Senkungen vollzogen werden, damit der Staat nicht länger der Hauptprofiteur der Energiepreisexplosion ist. Der Wirtschaftsrat setzt sich dabei beispielsweise für eine Senkung der Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß ein.

Darüber hinaus fordert der Wirtschaftsrat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit. Dazu muss eine Verlängerung der Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke in die energiepolitische Debatte mit einfließen. Zudem tritt der Wirtschaftsrat gegen einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2030 ein. An Kohle und Nuklearkraft zum Übergang festzuhalten ist wichtig als direkte Reaktion auf Versorgungslücken und die Erpressbarkeit Deutschlands.

 

Das Positionspapier des Wirtschaftsrates finden Sie hier.

 

Die Berichterstattung der FAZ finden Sie auf Seite 19 der heutigen Ausgabe.

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