18. Januar 2012
Bundesinnenminister setzt auf Expertise aus der Wirtschaft

Der Wirtschaftsrat begrüßt grundsätzlich die Schaffung europäisch einheitlicher Regelungen in der angekündigten EU-Datenschutzverordnung. Im Rahmen der Beratungen von Experten des Wirtschaftsrates mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB zu aktuellen netz- und medienpolitischen Entwicklungen war man sich jedoch einig, dass im Zuge der geplanten Neuregelung nicht zu viele Kompetenzen nach Brüssel abgegeben werden sollten.

Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, dass auch ein gemeinsamer Standard wettbewerbsfreundlich ausgestaltet wird. Dabei ist es entscheidend, hinsichtlich der Qualitätsanforderungen Mindeststandards zu definieren. Marktteilnehmer müssen weiterhin die Chance erhalten, freiwillig über diese Anforderungen hinaus zu gehen und sich so gegenüber ihren Kunden im Wettbewerb zu positionieren. Diesem Ziel könnten auch einheitliche europäische Datenschutz-Zertifizierungen dienen.

Auch beim Thema Sicherheit setzt der Bundesinnenminister auf die Zusammenarbeit mit der Industrie. Die Angriffe aus dem Cyberspace nehmen zu. Nur gemeinsam mit der Wirtschaft könne der notwendige Schutz des Internets als kritische Infrastruktur sichergestellt werden.

Weiterführende Informationen:

Themenseite Netz- und Medienpolitik

 

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