Bundesfachkommission Bau, Immobilien und Smart Cities

In der Bundesfachkommission bringen ausgewählte Vorstände und Geschäftsführer ihre Expertise aus der Praxis in den politischen Diskurs sein. Denn die Immobilienbranche gehört schon heute im Bereich der Bau-, Wohnungs- und Projektentwicklungswirtschaft zu den am stärksten regulierten Märkten. Zunehmend geht der Investitionsspielraum für große gesellschaftliche Herausforderungen verloren. Einerseits gilt es, den Bestand energetisch zu modernisieren, um die Hauswende mit Blick auf die ehrgeizigen Klimaziele zu schaffen, dem demografischen Wandel wirksam mittels altersgerechten Umbau zu begegnen und bezahlbaren Wohnraum dort zu schaffen, wo der Bedarf am größten ist. Andererseits schränken die Mietpreisbremse, eine unsachgerechte Reform des Mietenspiegels, die Kappung der Modernisierungsumlage und die Baukosten treibende Überregulierung in massiver Weise die Investitionstätigkeit ein.

Zentrale Forderungen der Bundesfachkommission Bau, Immobilien und Smart Citites sind:


  • Anreize zur Stärkung der Wohnungsbautätigkeit setzen! Um den allgemeinen Werteverzehr abzufedern, muss der generelle Abschreibungssatz für den Mietwohnungsbau auf mindestens 3 Prozent angehoben, sowie zur Investitionsbelebung in angespannten Wohnungsmärkten zusätzlich eine zeitlich befristete Sonder-Abschreibung für den Mietwohnungsbau eingeführt werden. 
  • Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren einleiten! Es braucht eine Initiative zum Setzen verbindlicher und einheitlicher Standards und Fristen zur Bescheidung von Bauanträgen. Länder und Kommunen müssen zu einer kontinuierlichen Novellierung von Bauordnung und  Bebauungspläne, die z.T. über 100 Jahre alt sind, verpflichtet werden. Mit 16 verschiedenen Landesbauordnungen ergänzt von kommunalen Vorgaben lässt sich kein modulares oder kostensenkendes Bauen darstellen. 
  • Staatsregulierungen streichen für sinkende Baukosten! Wir brauchen eine echte Baulandmobilisierung, in der Grundstücke nicht nach dem Höchstbieterverfahren sondern nach Konzeptqualität vergeben werden. Gleichzeitig fordern wir, die Anforderungen an den Schall-, Brand- und Feuchteschutz mit Blick auf die Baukosten zu überprüfen. 
  • Mietpreisbremse ersatzlos und unverzüglich abschaffen! Staatliche Eingriffe in die Preisbildung des Marktes lehnen wir ab. Vielmehr muss der Mietenspiegel als Instrument des sozialen Ausgleichs zwischen Mieter und Vermieter wieder gestärkt werden. Deshalb setzt sich die Bundesfachkommission ein für einen einheitlichen, transparenten und rechtssicheren Mietpreisspiegel, der die aktuelle Marktlage empirisch belastbar widerspiegelt und einer einheitlichen Systematik folgt
  • Kaufnebenkosten senken und Eigentumsbildung gezielt fördern! Die Bundesfachkommission fordert ein Ende der Preisspirale bei den Grund– und Grunderwerbsteuern. Auch um die Eigentumsbildung zu fördern, halten wir ein Grundfreibetrag auf die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Kauf einer selbst genutzten Immobilie für das richtige Instrument.
  • Verlässlichkeit bei energetischen Gebäudesanierungen einfordern! Notwendig ist ein Sanierungsfahrplan, der auf freiwilliger Optimierung statt staatlichem Zwang beruht, um den Sanierungsstau zügig zu beheben. Zugleich muss das Wirtschaftlichkeitsgebot bei allen Maßnahmen zwingend eingehalten werden.
  • Entschlackung des Einsparrechts auf den Weg bringen! Die energetischen Anforderungen an den Neubau sind stetig erhöht worden, mit abnehmendem Grenznutzen. Deshalb setzt sich die Bundesfachkommission für eine Zusammenlegung von Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem Gebäudeenergiegesetz ein, ohne dass die Mindesteffizienzstandards an die Gebäude erhöht werden.
  • Demographischem Wandel wirksam begegnen! Deutschlands Bevölkerung schrumpft, altert und wandert – aus jedem Attribut leiten sich immense Herausforderungen ab. Deshalb fordern wir eine Aufstockung des KfW-Programms „Altersgerechtes Umbauen“ sowie die Einführung von Öffnungsklauseln für private Investoren in z.B. PPP-Modellen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), insbesondere in ländlichen Regionen. 
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Die vollständigen Forderungen sind zusammengefasst in den Empfehlungen zum Regierungsprogramm 2017-2021 der Bundesfachkommission Bau, Immobilien und Smart Cities

Wirtschaftsrat Deutschland: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft
Vorsitzender der Bundesfachkommission
 
Michael Zahn
Mitglied des Vorstands
CEO
Deutsche Wohnen SE
Kontakt
Dr. Paul Kowitz
Bereichsleiter Innovation, Digitales und Immobilienwirtschaft

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Telefax: 030 / 240 87-206

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Claudia Gellert
LL.M, LL.M oec.
Fachbereichsleiterin
Energie- und Umweltpolitik,
Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung

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