Bundesfachkommission
Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik

In einer Zeit, in der immer mehr bewährte Grundsätze für schnelle Rettungsaktionen geopfert werden, stemmt sich der Wirtschaftrat mit aller Kraft gegen die unkontrollierte Vergemeinschaftung europäischer Schulden. Gleichzeitig haben wir konkrete Leitlinien für eine neuen Stabilitätsrahmen in Europa vorgelegt. Nur wenn es gelingt, Haushaltsdisziplin und Wachstum zu verbinden, kann die dramatische EU-Schuldenkrise überwunden werden Gerade die deutsche Bundesregierung hat mit ihrer stabilitätsorientierten Politik wichtige Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen in Europa durchgesetzt.

  • Einführung des Prinzips der Konditionalität als Kernelement der Rettungspolitik. Der Wirtschaftsrat wird sich weiter dafür einsetzen, dass Finanzhilfen immer auch verbindlich an die Umsetzung von Reformprogrammen geknüpft sind.

 

  • Verschärfung der EU-Haushaltsregeln. Der Wirtschaftsrat hat bereits seit 2009 an vorderster Front für die Einführung von europaweiten Schuldenbremsen gekämpft, die nun durch den EU-Fiskalpakt realisiert werden.

 

  • Konsequente Absage an die unbeschränkte Haftung für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten über Eurobonds, eine Banklizenz für den ESM, ein gemeinsames EU-Einlagensicherungssystem oder einen Altschuldentilgungsfonds.

 

  • Klares Bekenntnis zu der Unabhängigkeit der EZB. Der Wirtschaftsrat wird sich dafür einsetzen, dass Geld- und Fiskalpolitik in Zukunft strikt getrennt bleibt.

 

  • Sorgfalt vor Schnelligkeit bei der Einführung einer EU-Bankenunion. Eine überhastet eingeführte Bankenunion, die bereits entstandene Risiken vergemeinschaftet, würde Europa spalten.

 

  • Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer. Die EU-Kommission räumt selber ein, dass ihr Vorschlag mit erheblichen Wachstumseinbußen verbunden sein wird.

 

  • Konzept für eine vertiefte Integration der EU vorgelegt. Gerade die konsequente Öffnung des Dienstleistungsmarktes und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes können entscheidende Wachstumsimpulse geben.
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Regulierung im internationalen Gleichschritt durchsetzen!


Wesentliches Merkmal der neuen EU-Finanzmarktarchitektur muss ein austariertes Verhältnis von zuverlässigen Regeln und dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sein. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass globale Finanzmärkte auch einheitliche globale Standards erfordern. Umso dramatischer ist es, dass der wieder aufhellende Konjunkturhimmel und nationale Interessen zunehmend die Bereitschaft für verbindliche Regeln erodieren lassen. Um zu verhindern, dass neue Möglichkeiten der Regulierungsarbitrage entstehen, drängt der Wirtschaftsrat deshalb bei der Umsetzung der G20-Beschlüsse weiterhin auf eine international abgestimmte Regulierung.

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Die Bundesfachkommission Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik wird im kommenden Jahr u.a. folgende Schwerpunkte setzen und mit den politischen Schlüsselakteuren beraten:

  • Wege aus der Krise: Wie findet Europa zurück zu Wachstum, Stabilität und Vertrauen?

 

  • Krisenfeste Finanzmärkte für Europa: Regulierung und Aufsicht wirkungsvoll stärken!

 

  • EZB am Scheideweg: Geldpolitik im Würgegriff der Schuldenkrise  

 

  • EU-Bankenunion: Qualität vor Schnelligkeit

 

  • Finanzplatz Deutschland: Rahmenbedingungen und Geschäftsmodelle zukunftsfähig gestalten!


 

Wirtschaftsrat Deutschland: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft
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Vorsitzender der Bundesfachkommission
Dr. Lutz R. Raettig 
Dr. Lutz R. Raettig
Vorsitzender des Aufsichtsrates
Morgan Stanley Bank AG,
Frankfurt/Main
Mitglied im Bundesvorstand
„Die Wirtschafts- und die europäische Schuldenkrise haben die EU bis ins Mark erschüttert und Geburtsfehler des europäischen Währungssystems schonungslos offen gelegt. Gleichzeitig haben wir nun die große Chance, dringend notwendige Strukturreformen voranzutreiben, damit Europa auch künftig in der höchsten Gewichtsklasse mithalten kann.“
Robert Schindler
(Stellv. Vorsitzender)

Mitglied des Vorstands

UniCredit Bank AG Unternehmerbank

München

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