Brauchen wir eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen?

Der EU-Finanzministerrat hat eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen, die Große Koalition arbeitet auf Initiative der Bundesländer daran. Eine ökonomische Perspektive. Von Prof. Dr. Till Moser, Professor für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre FH Kiel University of Applied Sciences.

Der EU-Finanzministerrat hat am 13. März eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Daneben ist auf Initiative der Bundesländer auch eine entsprechende Anzeigepflicht für nationale Gestaltungen in der Planung. Wirtschaft und Wissenschaft äußern dazu erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, auch berufsrechtliche Fragen wie die Belastung der Verhältnisses des Steuerberaters zum Mandanten - Steuerberater als „verlängerter Arm“ der Finanzverwaltung? - und mögliche Kollisionen mit berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten werden zu Recht problematisiert. Im Folgenden soll die Diskussion um die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen um einige ökonomische Überlegungen ergänzt werden.

 

Leistungsgerechte Besteuerung als Referenzpunkt


Die Vorgabe einer leistungsgerechten Besteuerung, die in Deutschland über Art. 3 Abs. 1 GG Verfassungsrang hat, erfordert eine ökonomisch treffsichere Steuergesetzgebung. Diese muss der Tatsache Rechnung tragen, dass für Unternehmen legale Steuerplanung und -gestaltung ökonomisch rational ist und dass für den Steuerpflichtigen jedenfalls keine „intrinsische“ Motivation besteht, mehr Steuern zu zahlen als er es im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben muss. Vor dem Hintergrund dieser geradezu trivialen Einsicht ist die starke emotionale Aufladung des Begriffs der „Steuergestaltung“ im politischen und gesellschaftlichen Diskurs, der noch dazu von strafrechtlichen Tatbeständen wie dem der Steuerhinterziehung nur selten trennscharf abgegrenzt wird, für eine sachliche steuerpolitische Diskussion wenig hilfreich.

 

Jenseits einer engen Fachöffentlichkeit wird dagegen kaum thematisiert, dass gerade in Deutschland eine ausgeprägte Tendenz besteht, steuerliche Missbrauchsvermeidungsvorschriften stark überschießend auszugestalten, bildlich also mit „Kanonen auf Spatzen“ zu schießen. So wurden kürzlich gleich zwei der zentralsten Vorschriften der deutschen Missbrauchsvermeidungsgesetzgebung - § 8c KStG und § 50d Abs. 3 EStG - vom Bundesverfassungsgericht bzw. vom Europäischen Gerichtshof mit schallenden Ohrfeigen bedacht. Ohne die Möglichkeit, durch antizipative Steuerplanung solchen missratenen Vorschriften bei betriebswirtschaftlichen Entscheidungen zumindest bis zu einem gewissen Grade Rechnung zu tragen, hätten sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland zweifellos nachhaltig geschadet.

Es dürfte intuitiv einleuchten, dass vor dem Hintergrund eines „fehlbaren“ und auch tatsächlich in größerem Umfang „irrenden“ Gesetzgebers eine gewisse „Waffengleichheit“ zwischen Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung sinnvoll und schützenswert ist. Eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einseitig zu Lasten des Steuerpflichtigen und ohne Gegenleistung der Finanzverwaltung - etwa in Form einer verbindlichen Positionierung zur vorgelegten Gestaltung - würde dieses Gleichgewicht jedoch erheblich ins Wanken bringen. Auch würde bei einer derart ausgestalteten Anzeigepflicht - abgesehen von der Angst vor Sanktionierung - jeder intrinsische Anreiz für den Steuerpflichtigen fehlen, Gestaltungen offenzulegen; er wäre dann geneigt, die Anzeigepflicht nach Möglichkeit auf legalem Wege zu „umgehen“.

 

Dieses Anreizproblem würde sich jedoch gar nicht stellen, wenn die Offenlegung von Steuergestaltungen nicht erzwungen, sondern belohnt würde. Ein Kooperationsanreiz könnte zum Bespiel darin bestehen, dass sich der Steuerpflichtige mit der Anzeige der Gestaltung unmittelbar einen Vorteil in Form von erhöhter Planungs- und Rechtssicherheit „erkaufen“ kann. Es mag in diesem Zusammenhang speziell den branchenfremden Leser überraschen, in welchem Umfang bereits heute gerade „riskante“ Strukturen vom Steuerpflichtigen der Finanzverwaltung völlig freiwillig im Rahmen einer kostenpflichtigen, sogenannten „verbindlichen Auskunft“ (§ 89 AO) aus eben diesem Grund offengelegt werden. Hier könnte daher eine ökonomisch effiziente, „freiwillige“ Alternative zur Anzeigepflicht angelegt sein (ebenso Seer DB 2018, Heft 18, S. M28 – M29).

 

Handlungsempfehlungen


Die „verbindliche Auskunft“ ist ein bereits bestehendes, anreizorientiertes Instrument, das genutzt werden kann, um legale Steuergestaltungen offenzulegen. Dieses Instrument auszubauen und praktikabler auszugestalten, in einer zentralen Auskunftsstelle zu bündeln und insbesondere einen Rechtsanspruch auf verbindliche Auskunft innerhalb einer bestimmten Frist zu implementieren, wäre daher eine effektive und wirtschaftliche Alternative zur Anzeigepflicht. Für die Finanzverwaltung bestünde der Vorteil gegenüber einer Anzeigepflicht in einer erheblichen Ersparnis von Bürokratie durch einen selbstregulierenden Mechanismus, der gerade solche Gestaltungen offenlegt, die der Steuerpflichtige selbst als „riskant“ einstuft und für die er daher im Rahmen einer kostenpflichtigen verbindlichen Auskunft Rechtssicherheit wünscht.

 

Die Umsetzung der wohl unvermeidlichen EU-Vorgaben zur Anzeigepflicht sollte daher „mit Augenmaß“ und orientiert am vorgegebenen Mindeststandard erfolgen. Insbesondere ist, um die mit ihr einhergehende Bürokratie auf ein überhaupt beherrschbares Maß zu reduzieren, mit größtem Nachdruck eine Beschränkung auf grenzüberscheitende Gestaltungen anzuraten.

Um ein „Overreporting“ zu vermeiden, sollten weiterführende Maßnahmen, speziell auch mit Blick auf rein nationale Gestaltungen, besser bei einem erheblichen Ausbau des erfolgreichen Instruments der verbindlichen Auskunft ansetzen. Damit würde ein Mehr an Rechtssicherheit und Transparenz für alle Beteiligten geschaffen. Zudem bliebe so die fragile Balance zwischen Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung in einem Umfeld mit zweifellos auch in Zukunft oft ökonomisch fragwürdigen, teils sogar unions- und verfassungswidrigen Steuergesetzen uneingeschränkt gewahrt.

0 Kommentare

Ihr Kommentar zum Thema