05. Dezember 2016
Mittagsgespräch der Sektion Lübeck
Betriebliche Altersversorgung: Einstandsrisiko des Arbeitgebers trotz versicherungsförmiger Durchführungswege?
Die betriebliche Altersversorgung wird immer mehr zur wichtigen Ergänzung der gesetzlichen Altersrente. Um Risiken zu vermeiden, wählen die Firmen statt einer Direktzusage häufig den Weg über eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds, welche gegen Zahlung von Beiträgen die Versorgungsleistungen direkt an den Arbeitnehmer zahlen. Die Frage ist, ob das weniger risikoreich ist als eine Direktzusage.
v.l. Norbert Brackmann MdB, Sektionssprecher Heinrich Beckmann und Klaus Bednarz / Foto: Wirtschaftsrat

Auf Einladung von Heinrich Beckmann, Sprecher der Sektion Lübeck des Wirtschaftsrates, nahmen zwei Gäste zu dem Thema Stellung: Klaus Bednarz, Leiter des Beratungszentrums Nord der Mercer Deutschland GmbH, und Norbert Brackmann MdB (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages. Beckmann wies zunächst auf die aktuelle Situation hin: Gesellschaftliche Strukturen und auch der Arbeitsmarkt mit seinen Beschäftigungsverhältnissen hätten sich gedreht. Viele Menschen würden aus der Solidargemeinschaft „austreten“ und diese dadurch gefährden. Und: Viele Beschäftigungs-verhältnisse seien inzwischen erheblich kurzfristiger als früher. Macht da eine betriebliche Altersversorgung überhaupt Sinn, und was bringt sie für Risiken für das Unternehmen mit? Klaus Bednarz vermag da zu beruhigen.

Das Einstandsrisiko des Unternehmers sei trotz versicherungsförmiger Durchführungswege relativ gering. Allerdings: Der Arbeitgeber stehe für seine Zusage ein, auch wenn der externe Partner wie eine Direktversicherung oder Pensionskasse nicht zahlen könne. Das allerdings
sei höchst unwahrscheinlich, weil die entsprechenden Anbieter in einem Sicherungsfonds eingebunden sind. Da solle der Arbeitgeber allerdings darauf achten. Sei das gewährleistet, was in der Regel der Fall sein dürfte, denn die Ver sicherungen seien Pflichtmitglieder, stünde der betrieblichen Altersvorsorge Nichts im Wege. Im Falle eines Falles würde die BaFin übernehmen, und sollte es kritisch werden, müsse der Fonds zunächst aufgestockt werden.

Die Teilnehmer der Veranstaltung sahen Risiken allerdings im aktuellen Niedrigzinsniveau und in der Kalkulation der Bewertungsreserven. Der Tipp von Bednarz: Bei den Pensions-kassen etwas genauer hinschauen, da sei das Risiko ein klein wenig höher. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz möchte die Regierung neue Impulse für die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung geben, so Norbert Brackmann. Immerhin belaste die Rentenkasse den Bundeshaushalt erheblich. Die Sozialabgaben würden sogar 55 Prozent des Haushaltes ausmachen (2015), für das Jahr 2020 rechne man mit 60 Prozent am gesamten Bundeshaushalt – und das in Zeiten einer nahezu Vollbeschäftigung.

Der Gesetzentwurf solle noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden, um nicht im Wahlkampf „verheizt“ zu werden. Gerade für Geringverdiener sei die betriebliche Rente ein wichtiger Baustein, der allerdings oft schwer zu vermitteln sei. Hier seien die Unternehmer gefragt, ihren Mitarbeitern klarzumachen, daß es eine „Vollkaskomentalität“ nicht geben könne, sondern sie selbst gefragt seien, sich finanziell bei einer betrieblichen Rente einzubringen. Brackmann: „Die Forderung, der Staat solle alle Risiken übernehmen, seine keine zeitgemäße mehr.“


Wenn das Arbeitsrecht nicht im Wege stehen würde, wäre die Motivation der Arbeitgeber sicher erheblich höher, eine betriebliche Altersversicherung anzuschieben. Es könnte, so Brackmann, auch von Seiten der Gewerkschaften Bewegung ins Spiel kommen. Einig waren sich Veranstalter, Referenten und Gäste darüber, daß die gesellschaftliche Relevanz des Themas sehr hoch sei. Nun gehe es verstärkt um die Umsetzung und Vermittlung. / kp