15. September 2015
Landesfachkommission Infrastruktur und PPP
"Berlin stehen goldene Jahrzehnte bevor"
Expertengespräch mit Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen
Auf Einladung der Landesfachkommission Infrastruktur und PPP sprach Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen über die bevorstehenden Beteiligungs- und infrastrukturpolitischen Herausforderungen Berlins in Zeiten der „wachsenden Stadt“.
Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen im Gespräch (Foto: Wirtschaftsrat)

Berlin prosperiert - das wird nicht nur am Beispiel der wachsenden Tourismusbranche deutlich, sondern auch an der im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sieben Mal so hohen Anzahl der Gründung von Start-Ups, die Berlin bereits den Titel „Start-Up-Hauptstadt“ einbrachte. Über den Zeitraum der letzten zehn Jahre betrachtet war das Wirtschaftswachstum der Spree-Metropole in sieben von zehn Jahren (und auch in diesem Jahr) über dem Durchschnitt der Bundesrepublik. Doch nicht nur wegen der guten Voraussetzungen für die Verwirklichung ihrer Geschäftsideen kämen neue Menschen nach Berlin, sondern sie würden in der Stadt einen „Sehnsuchtsort der Liberalität und Weltoffenheit“ sehen. Der erfolgte Bevölkerungszuwachs stellt für Kollatz-Ahnen keinen Grund zur Beunruhigung dar, schließlich wäre die Population der Bundeshauptstadt nun auf dem Level von 1995. Mehr Investitionen in die Infrastruktur seien deshalb von Nöten, damit die Stadt weiter einen „Weg nach vorn“ beschreiten könne. Hierbei würden auch verstärkt private Investitionen forciert werden.

 

Problematisch sei bei den zusätzlichen öffentlichen Aufwendungen für Infrastrukturmaßnahmen vor allem die noch immer angespannte Haushaltslage der Stadt. Doch der Finanzsenator sieht Berlin diesbezüglich auf einem guten Weg, weil die vor Jahren eingeschlagene Politik der finanziellen Konsolidierung Früchte trage und deshalb die Stadt nun mehr investieren könne. Man solle Kollatz-Ahnen zu Folge nicht dem Irrglauben verfallen, dass Berlin „das Schlusslicht bei den Investitionen“ sei, angesichts von einem Infrastruktur-Budget in Höhe von 1,75 Mrd. Euro. Der eingeschlagene Pfad, keine Neuverschuldung zu verursachen, soll deshalb nicht verlassen werden und persönlich hat sich der Senator das Ziel gesetzt am Ende des Jahres unter die Schuldengrenze von 60 Mrd. Euro zu kommen. Diese Zielsetzung, ohne Neuverschuldung mehr zu investieren, ist bemerkenswert, denn nicht einmal der Hälfte der anderen Bundesländer gelingt dies.


Die Stadt brauche zudem dringend weiteren, bezahlbaren Wohnraum. London mit seinen hohen Mieten im Innenstadtbereich könne kein Vorbild für Berlin sein. Der Senat plant, den Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf 400.000 Wohnungen in Berlin innerhalb der nächsten zehn Jahre zu erhöhen und wird dafür die Zuschüsse an die Wohnungsbaugesellschaften erhöhen.


Die erste Voraussetzung um überhaupt Neubauten errichten zu können, stellt der Baugrund dar. Betreffend dieses Themas äußerte sich Kollatz-Ahnen zum kürzlich vom Bundesrat gestoppten Verkauf des Dragoner Areals in Berlin-Kreuzberg. Dieses sollte gemäß der geltenden Richtlinie nach dem „Prinzip des Meistbietenden“ veräußert werden, jedoch konnte Kollatz-Ahnen den Finanzausschuss des Bundesrats überzeugen und den Verkauf an Investoren verhindern. Diese Regelung entspräche dem „Wunsch vieler Bundesländer“, durch Liegenschaften des Bundes sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen. Durch den Verkauf der Flächen aus den Berliner Stadtgütern, der nach Prüfung „zu gegebener Zeit“ erfolgen soll, wird das Angebot an Bauland weiter ausgeweitet werden. Die Bemühungen zur Verbesserung der Infrastruktur sehen natürlich auch die Fertigstellung des Flughafens BER vor. Hierfür ist für den Senator für Finanzen eine Reduzierung der Komplexität des Bauvorhabens der Schlüssel zum Erfolg. Es solle keine Erweiterung des Flughafens vor dessen Fertigstellung erfolgen, trotz seiner wohl nicht ausreichenden Fluggast - Kapazitäten. Im Vordergrund stehe die Fertigstellung.


Betreffend der Beteiligungspolitik des Landes Berlin stellte Kollatz-Ahnen die enorme Bedeutung der Landesbetriebe für die Berliner Wirtschaft dar. Die 55 Unternehmen, an denen Berlin Anteile hält, würden mit 48.000 Beschäftigten einen Jahresumsatz von 7 Milliarden Euro generieren. Außerdem investieren sie mit fast 2 Milliarden Euro mehr als Land Berlin über seinen Haushalt in die Stadt. Problematisch sei die künftige Personalsituation in der Verwaltung, weil in fünf bis sechs Jahren 30% der Belegschaft in den verdienten Ruhestand wechseln. Die Verwaltungen müssten jetzt aber erst wieder lernen, ausreichend Neueinstellungen vorzunehmen, um diese Lücken zu schließen.


Die Hauptstadt ist finanziell „solide aufgestellt“, so Kollatz-Ahnen. Für die Zukunft schloss er sich dem Urteil von DIW-Präsident Fratzscher an: Wenn Berlin seine Wachstumsphase als Chance und nicht als Last begreife, stünden ihm als „Sehnsuchtsort“ auch zukünftig „goldene Jahrzehnte“ bevor.

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Markus Rosenthal
Landesgeschäftsführer
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