08. November 2017
Bericht aus dem PANAMA-Papers Untersuchungsausschuss
Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel mit Dr. Werner Langen MdEP
Dr. Werner Langen MdEP (Vierter von links) mit Mitgliedern des Wirtschaftsrates Brüssel v.l.n.r: Lizzie Herzog, Heinz Maurus, Christian Dürig, André Brose, Steffen Nolte, Sabrina Caroli, Dr. Thorsten Guthke (Foto: Wirtschaftsrat)

„Infolge eines Datenlecks im April 2016 gelangten tausende Unterlagen zu legalen Strategien der Steuervermeidung, aber auch zu Steuer- und Geldwäschedelikten an die Öffentlichkeit. Durch diese Dokumente gerieten weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck. Vor diesem Hintergrund richtete das Europäische Parlament den Untersuchungsausschuss zu behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ein", begrüßte André Brose, Mitglied im Landesvorstand, die Mitglieder des Wirtschaftsrates Brüssel und Herrn Dr. Werner Langen, MdEP und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses.
„Schätzungen zufolge entgehen den EU-Mitgliedstaaten wegen der Steuervermeidung durch Unternehmen jährlich Steuereinnahmen in Höhe von 160 bis 190 Milliarden Euro. Der Mangel an politischem Willen in einigen Staaten der Europäischen Union habe Steuerbetrug durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in großem Stil erst ermöglicht", betonte Dr. Werne Langen zu Beginn seines Vortrages. Die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen unter den EU-Staaten in Steuerfragen habe zudem notwendige Reformen blockiert. Notwendig sei eine Offensive gegen Geldwäsche und Steuerdumping in Europa. „Es ist ungerecht und demokratieschädlich, dass manche Staaten einfach ihre Konsumsteuern anheben um günstige Unternehmenssteuern zu subventionieren, und damit ihre Bürger doppelt belasten."
„Transparenz ist der Schlüssel", sagte Werner Langen, bezweifelte aber dass der Paradigmenwechsel bereits erreicht worden sei. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit dem Parlament lasse nach wie vor zu wünschen übrig. Bevor die EU-Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Drittstaaten beschließen, müssten sie ihren eigenen Verantwortungsbereich in Ordnung bringen. Die EU Mitgliedstaaten sollten sich auf Mindeststeuersätze einigen, eine faire Aufteilung der Steuerbasis zwischen den Mitgliedstaaten sei essentiell. Nur so könne man auch den Bürgerinnen und Bürger wieder klar machen, dass es in der EU gerecht zugehe.