27. November 2016
Beamtenpensionen mit einrechnen
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„Die Reform des deutschen Rentensystems ist für unsere Unternehmer unabdingbar. Die Arbeitskosten jedoch dürfen nicht weiter steigen. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Unternehmen“, so Roland Handrek, Sprecher der Sektion Nordthüringen im Wirtschaftsrat Deutschland...

Die derzeitige Rentendiskussion thematisiere die Erhöhung der Lebensarbeitszeiten, private und betriebliche Vorsorge und über Vorsorgeverpflichtungen der Selbständigen. Jedoch stünden die Beamten des Staates außerhalb all dieser politischen Überlegungen.

Die Frage nach dem warum beantwortet sich einfach: „Die Beamten bilden zusammen mit den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und der politischen Parteien die mit Abstand stärkste Fraktion im Bundestag. Somit wird eine Mehrheit gegen die eigenen Interessen nicht zustande kommen.“

Dessen ungeachtet müsse aus Sicht des Wirtschaftsrates im Interesse der Wirtschaft und der Verantwortung für nachfolgende Generationen auch das Thema Beamtenpensionen endlich angepackt werden. Einsparpotential wäre an dieser Stelle genügend vorhanden: Beispielhaft hier für ein verletztes Gleichbehandlungsprinzip zu benennen seien allein schon die unterschiedlich hohen Ruhestandsbezüge. Während der typische Rentner 48 Prozent seines Bruttogehaltes angerechnet bekommt, werden für pensionierte Beamte 72 Prozent angesetzt. Bevorstehende Pläne zur Anrechnung von einseitig nur noch 40 Prozent würden dieses Missverhältnis weiter verstärken.

Das Bundesfinanzministerium beziffere die derzeitigen Rückstellungen für Beamtenpensionen mit 408 Milliarden Euro. Diese Rückstellungen finanzierten Steuerzahler, Wirtschaft und Bevölkerung über Steuern und Abgaben. In den kommen vier Jahrzehnten werde sich diese Summe auf etwa 1,4 Billionen Euro verdreifachen. Dies bilde einen äußerst gewichtigen Grund für die Politik, endlich auch „heiße Eisen“ anzupacken.

Nachbemerkung: Laut ZEIT ONLINE von Juni dieses Jahres betrugen die Renten- und Pensionsanpassungen in den vergangenen 17 Jahren pro Jahr bei den gesetzlichen Rentnern etwa ein Prozent, bei den Beamten 1,35 Prozent und bei den Politikern zwei Prozent.

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