05. Oktober 2017
Bauernmaut untergräbt Wettbewerbsfähigkeit am Industriestandort Deutschland
Wolfgang Steiger: Subventionen von Einzelinteressen beenden und die Energiewende endlich marktwirtschaftlich gestalten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor der kostentreibenden Einführung jährlicher Entschädigungszahlungen an Landwirte, auf deren Grundstücken zukünftig Höchstspannungsleitungen verlegt werden sollen. Dies würde die Kosten des geplanten Netzausbaus unnötig in die Höhe treiben. Mehrkosten von mindestens 7 Milliarden Euro wären die Folge, welche über Netzentgelte vom Stromverbraucher bezahlt werden müssten. „Das EEG mit seinen über tausend Subventionstatbeständen treibt die Stromkosten in Deutschland bereits zu den höchsten in ganz Europa. Mit der Einführung einer sogenannten Bauernmaut würde die Büchse der Pandora nun auch bei den Netzentgelten geöffnet“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Der Standort Deutschland liefe Gefahr, von einer Klagewelle überrollt zu werden, in der Landwirte mit Grundstücken, auf denen in der Vergangenheit Höchstspannungsleitungen verlegt wurden, ebenfalls ihr Recht auf jährliche Zahlungen geltend machen würden. Zudem müssten wir mit Blick auf die Gleichberechtigung damit rechnen, dass wiederkehrende Entschädigungen auch bei weiteren Strom-, Erdgas-, Wasser- und Wärmeleitungen eingefordert würden – ein Fass ohne Boden! „Landwirte müssen ihren Lebensunterhalt mit Landwirtschaft und nicht mit der Energiewende bestreiten. Den Subventionen von einzelnen Interessengruppen bei der Energie- und Klimapolitik muss die neue Bundesregierung dringend einen Riegel vorschieben“, fordert Wolfgang Steiger.

„Stattdessen gilt es, Subventionen zu streichen und die Energiewende marktwirtschaftlich auszurichten, damit der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.“ Hierzu müssen in den Koalitionsverhandlungen jetzt die Weichen gestellt werden mit einer Roadmap für das Auslaufen des EEGs mit Enddatum, der Umstellung auf technologieneutrale, grenzüberschreitende Ausschreibungen von Erneuerbaren, der Stärkung des EU-Emissionshandels durch Ausdehnung auf den Verkehr und Wärmemarkt sowie einen raschen, kosteneffizienten Ausbau der Netzinfrastruktur auf allen Spannungsebenen.

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