17. Juli 2013
Ausblick 2014: wie geht es nach der Bundestagswahl in Baden-Württemberg weiter?
Politisches Frühstück mit Karin Maag MdB und Dr. Stefan Kaufmann MdB
„Die Bundestagswahl wird eine entscheidende Richtungswahl nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch die weiteren Entwicklungen in Europa. Wir interessieren uns dafür, was die Wirtschaft und Industrie nach der Wahl Ende September 2013 zu erwarten hat“, eröffnete Joachim Rudolf, Sprecher der Sektion Stuttgart, das Politische Frühstück im Hause der Alten Kanzlei.
Joachim Rudolf begrüßt die anwesenden Unternehmer (Foto: Wirtschaftsrat)

Spätestens im Frühsommer wird Deutschland von einem politischen Thema beherrscht: Die Bundestagswahl im September 2013. Wird sich das konservativ-liberale Bündnis an der Regierung halten? Doch auch außerhalb von Spekulationen gibt es viele Unabwägbarkeiten. Aufgrund wirtschaftlich turbulenter Zeiten, die auch den „europäischen Wirtschaftsanker“ Deutschland betreffen, gibt es viele offene Fragen: Wie geht es nach der Bundestagswahl im Land weiter?

Karin Maag MdB erläuterte unter dem Titel „Wirtschaftsmotor Gesundheitswirtschaft: Ausblick auf das Jahr 2014 und Handlungsfelder“ die Bedeutung und Tragweite der deutschen Gesundheitswirtschaft mit über fünf Millionen Erwerbstätigen und 300 Milliarden Euro Umsatz. Das Gesundheitswesen ist daher seit jeher ein treibender Wirtschaftsmotor für den Standort Deutschland und momentan stark im Umbruch. Was wird sich 2014 z.B. im Hinblick auf Innovationen, Finanzierung, Krankenhäuser und Medizintechnik ändern? Insbesondere aufgrund der demographischen Entwicklung wird es zunehmend schwieriger, die Qualität und Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems vor allem bezahlbar zu halten, weswegen es künftig gilt, Innovationen noch besser, schneller und effizienter ins System einzubringen und umzusetzen.

Karin Maag MdB spricht zum deutschen Gesundheitswesen (Foto: Wirtschaftsrat)

Dr. Stefan Kaufmann MdB hat unter dem Titel „Europäische Forschungsförderung und ihre Auswirkung auf den regionalen Wirtschaftsstandort“ zu den anwesenden Unternehmern gesprochen. Er ist auf Fragen rund um Bildung sowie europäische Forschungsförderung sowie ihre regionalen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg eingegangen. Können baden-württembergische Unternehmen ihre Exzellenz im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ im Wettstreit mit den europäischen Wettbewerbern beweisen? war eine der Fragen, die diskutiert wurden.

Judith Skudelny MdB von der FDP ergänzte, dass die Bundestagswahl eine wirklich ernst zu nehmende Richtungswahl ist, bei der die Weichenstellung und die Rahmenbedingungen für die Zukunft gestellt werden. „Es wird immer schwieriger, die Soziale Schere in Deutschland zusammen zu halten, da Europa schrumpft und an Bedeutung verliert, während andere Staaten, allen voran in Asien, stark wachsen und expandieren.“ Künftige Handlungspotentiale sieht sie unter anderem in der Energiepolitik: „Wir brauchen wieder mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb im Energiemarkt.“

Dr. Stefan Kaufmann MdB spricht über Forschungsförderung (Foto: Wirtschaftsrat)

Alle Abgeordnete waren im Rahmen der anschließenden Diskussion einer Meinung: im Falle eines grün-roten Wahlsieges und der möglichen Umsetzung der geplanten Steuerpläne aus dem 'grünen' Wahlprogramm drohen nicht nur den „Superreichen“, wie von grün-rot propagiert, sondern vor allem den breiten Leistungsträgern unserer Gesellschaft, wie den Handwerkern, den Facharbeitern, den Immobilienbesitzern und den Sparern massive Steuermehrbelastungen, und dies in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen.

„Grün-rote Umverteilung zielt vor allem auf den starken, leistungsfähigen Mittelstand Baden-Württembergs ab und trifft daher uns alle hier im Land“, fasste Joachim Rudolf zusammen: „Wir haben schwierige Aufgaben vor uns, wichtig ist, dass wir bürgerlich stark vertreten sind und vor allem in Bildung und Forschung investieren, damit wird auch morgen unseren Vorsprung vor anderen Nationen sichern können.“


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