26. September 2011
„Aus Wohlfahrt wird Plage“
Carsten Lehr zu Herausforderungen des Schuldenmanagements und zum Euro
Die Analyse von Dr. Carsten Lehr war eindeutig: „Wenn nicht eine drastische Wende im Denken und Handeln stattfindet, dann fährt ein großer Teil der Wirtschaft an die Wand. Die Gesellschaft wird davon schwer betroffen“, so der Geschäftsführer der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH bei einer Rede vor Mitgliedern der Kasseler Sektion des Wirtschaftsrats. „Letztlich müssen wir selbst entscheiden, was wir vom Staat erwarten und was wir bereit sind, dafür zu bezahlen.

Lehr beleuchtete die Schuldensituation Deutschlands im Zusammenhang mit der

Wirtschaftskrise in Europa und der Diskussion um den sog. Euro-Rettungsschirm. Wirtschaft

und Gesellschaft stünden derzeit insgesamt vor einer der „größten Umgestaltungen, und

Veränderungen, die es in den letzten Dekaden je gab“. Es müsse u.a. gefragt werden, „was

sind überhaupt staatliche Aufgaben?“ Und: „Geht es nicht tatsächlich um eine Krise des

Gesellschaftsmodells, das sich mangels Finanzierungsmöglichkeiten selber ad absurdum

führte oder dabei ist, dies zu tun“ (Stichwort: Vollkaskomentalität).

 

Die Entwicklung der Bundesschulden in den letzten 20 Jahren (auf inzwischen über zwei

Billionen Euro) sei verheerend, ebenso – Hauptursache für die Verschuldung - der ständig

wachsende Staatseinfluss. Der Staat sei mittlerweile in die Rolle des Wohlfahrtsgaranten

hineingewachsen und zeichne verantwortlich für ständig steigende Einkommen, für soziale

Sicherheit in allen Lebenslagen, Vollbeschäftigung und fortwährend zunehmende

Lebensqualität. Ergebnis – schließlich müssten alle Güter und Dienste, die der Staat

gewährt, finanziert werden: Über 50 Prozent des Bundeshaushalts würden ausgegeben für

Schuldzinsen und Sozialetat.

 

Als Reaktion auf die zunehmende Staatsverschuldung habe die Politik auf Initiative des

Wirtschaftsrates u.a. mit der Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz reagiert, so

Lehr. Die Umsetzung für den Bund bis 2016 und für die Länder bis 2020 verlange aber nicht

nur eine grundlegende Revision der staatlichen Aufgaben, sondern auch tiefe Einschnitte im

Leben der meisten Bürger. „Es kommt der Augenblick, in dem Bürger feststellen müssen,

dass „aus Wohlfahrt Plage wird und die Großzügigkeit des Systems seinen Preis verlangt,

den alle bezahlen müssen.“

 

Zum Thema Euro sagte Lehr, er sei überzeugt davon, dass wir aus der Krise herauskämen

und der Euro erhalten bleibe. Die Frage sei allerdings, wie das zu bewerkstelligen sei. Ein

unbegrenzter EU-Rettungsfonds sei jedenfalls fatal. Es müssten gleiche Regeln auch für alle

Staaten gleicherweise gelten. Lehr erinnerte in diesem Zusammenhang an die Maastricht-

Kriterien. Ihn wundere, dass Verstöße von fast allen Euroländern ohne Konsequenzen

geblieben sind.

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