08. August 2016
Aus Steuereinnahme-Plus Leistungsträger spürbar entlasten
Wolfgang Steiger: Soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg und motivierte Bürger - zudem tut schrittweise Soli-Abschmelzung not

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die CDU auf, eine spürbare Entlastung der Leistungsträger in Wirtschaft und Gesellschaft in ihr Wahlprogramm aufzunehmen und unterstützt die heute vorgelegten Steuervorschläge der MIT Mittelstandstandsvereinigung. "Aus den sprudelnden Steuereinnahmen müssen endlich auch die Leistungsträger, Arbeitnehmer und Unternehmer, etwas zurückerhalten. Soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg und motivierte Bürger, die unsere Wirtschaft tragen. SPD, Grüne und Linke bereiten sich auf einen Umverteilungs- und Neid-Wahlkampf vor, indem sie Steuererhöhungen planen. Diese Parteien haben damit schon bei der letzten Bundestagswahl Schiffbruch erlitten. Von der Union erwarte ich die gleiche Standfestigkeit wie 2013 - und diesmal ein deutliches Bekenntnis zu Steuerentlastungen", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Zudem ist die schrittweise Abschmelzung des Solidaritätszuschlages angesichts der Rekordsteuereinnahmen gut möglich. Denn die Steuereinnahmen steigen bis zum Jahr 2020 um rund 140 Milliarden Euro auf rund 800 Milliarden Euro. "Die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft werden immer stärker belastet durch die steuerliche Progression und auch die Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen. Die Union ist in ihrem Wahlprogramm  gefordert, hier ein klares Kontra zu setzen. Der Progressionsverlauf sollte bemerkbar abgeflacht und dabei der Einstieg in den Spitzensteuersatz, der heute schon bei 53.000 Euro beginnt, nach oben geschoben werden", unterstrich Wolfgang Steiger.

Nur rund ein Drittel der Steuermehreinnahmen für Entlastungen einzusetzen; ist ein solider Anspruch. Denn die beste Zukunftssicherung für unser Land ist eine Senkung der Staatsverschuldung bei gleichzeitig erhöhten Investitionen in unsere konventionelle und digitale Infrastruktur. Außerdem erfordern die neuen Bedrohungslagen auch höhere Investitionen in die innere und äußere Sicherheit unseres Landes.  

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