Auf der Suche nach Anschluss

„Desaströs sieht es in Sachen E-Government in Deutschland aus: Einen peinlichen Platz 23 unter 28 Staaten.“ - Ein Bericht von Henrike Roßbach, Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung.

In einem Schulzeugnis würde diese Formulierung wohl „Versetzung gefährdet“ bedeuten: „Insgesamt hat Deutschland nur geringe Fortschritte gemacht“, heißt es im jüngsten Bericht über den Stand der Digitalisierung in Europa. Deutschland, das Vorzeige-Industrieland, mit sinkenden Schulden und Rekordbeschäftigung, mit Wachstum und Exportunternehmen, denen die Welt ihre Produkte aus den Händen reißt – ausgerechnet dieses Deutschland landet in Sachen digitaler Wirtschaft und Gesellschaft in der EU nur auf Platz elf.

 

Der Index, der zu dem EU-Bericht gehört, misst Breitbandverfügbarkeit, Netzgeschwindigkeit und Preise. Auch Internetnutzung und digitale Kompetenzen der Bürger werden berücksichtigt; ebenso der Digitalisierungsgrad von Wirtschaft und Handel und die digitalen Angebote der Behörden. Dänemark, Finnland und Schweden führen die Liste an; Bulgarien und Rumänien sind die Schlusslichter. Deutschland liegt mit seinem elften Rang im vielzitierten „oberen Mittelfeld“, hinter Österreich und vor Malta. Oberes Mittelfeld klingt besser als es ist. Ein Lichtblick ist zwar der hohe Digitalisierungsgrad, den der EU-Bericht Großunternehmen und Kleinstbetrieben attestiert. Desaströs dagegen sieht es in Sachen E-Government aus: „Den größten digitalen Nachholbedarf gibt es bei der Online-Interaktion zwischen Behörden und Bürgern“, schreiben die Autoren. Nur 19 Prozent der Bürger nutzen elektronische Behördendienste – ein peinlicher 23. Platz unter 28 Staaten. Und der kürzlich vom Innenministerium veröffentliche E-Government-Monitor zeigte sogar: Die Nutzung von digitalen Behördendienstleistungen ist 2017 noch einmal um vier Prozentpunkte auf 41 Prozent gesunken.

 

Der unbefriedigende Status quo ist in der Politik längst angekommen. Immer wieder preschen Politiker mit der Forderung vor, Deutschland müsse weltweit die digitale Nummer eins werden. Das Gespenst, dass die Autos der Zukunft in Silicon Valley gebaut werden statt in Sindelfingen, geht um. Doch wie soll sich die digitale Ökonomie entwickeln, wenn die Grundlage fehlt? Die Grundlage, das sind die schnellen Netze. Immerhin vier Milliarden Euro hatte die letzte Große Koalition für den Breitbandausbau auf dem Land spendiert. Zum einen wird das aber kaum reichen. Und zum anderen läuft der Ausbau nicht rund. 23.000 Gewerbegebiete sind noch ohne Zugang zum schnellen Internet, und das in einem Land, dessen Hidden Champions reihenweise in der Provinz sitzen. Noch leisten die Kabelnetzbetreiber den größten Beitrag beim Zugang zu Breitbandverbindungen. Düster sieht es dagegen in Sachen Glasfaser aus: Nach einer Bertelsmann-Studie haben in Deutschland nur 6,6 Prozent der Haushalte einen Glasfaseranschluss, Platz 28 von 32 in der OECD.

 

Was muss passieren? Das vielleicht größte Problem: Deutschland ist spät dran – und hat es eilig. Deshalb wird nicht nur auf Glasfaser gesetzt, sondern auch auf die alten Kupferkabel der Telekom. Vectoring nennt man die Ertüchtigung dieser Leitungen: Glasfaser wird nur bis zum Verteilkasten auf dem Bürgersteig verlegt, in die Häuser hinein bleibt es bei Kupfer. Der Vorteil: Der Ausbau geht schneller, mehr Haushalte können in kürzerer Zeit wenigstens Anschluss an Bandbreiten von 50 oder 100 Megabit in der Sekunde bekommen – 50 Megabit für alle bis 2018 lautet das Breitbandziel der Bundesregierung - das im Übrigen wohl verfehlt wird.

Der Nachteil: Das 50-Megabit-Ziel gilt als überholt, Gigabitnetze aber kriegt man mit Vectoring nicht hin. Gleichzeitig werden autonomes Fahren, Telemedizin, die Vernetzung von Fabriken und der neue Mobilfunkstandard 5G, der auch kleinsten Siedlungen im Nirgendwo schnelles Internet ermöglichen könnte, nur mit echten Glasfasernetzen funktionieren. DIHK, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) – um nur einige zu nennen – sie alle fordern daher ein klares Glasfaserziel von der nächsten Bundesregierung.

 

Für ein flächendeckendes Glasfasernetz bis 2025 aber müssten die Rahmenbedingungen der Förderung angepasst werden. Bislang, so monieren Kommunen und Kreise, laufe es häufig so ab: Eine Gemeinde beginnt mit dem geförderten Netzausbau in einem Gebiet, dem zuvor attestiert wurde, dass sich ein privatwirtschaftlicher Ausbau dort nicht rechnen würde. Doch kaum sind die ersten Gräben ausgehoben, springt die Telekom doch noch auf den fahrenden Zug auf, pickt sich das einzige Filetstück der Region heraus und verlegt ihre Kabel schnell mit.

Die Monopolkommission empfiehlt zudem, auch die Regulierung anzupassen, weil eine flexiblere Zugangs- und Entgeltregulierung den Breitbandausbau aus Investorensicht interessanter machen würde. Ganz ohne Regulierung aber fürchten die Experten um den Wettbewerb. Die Regulierungsentscheidung wird daher eine mit Augenmaß sein müssen: Wird die Telekom in Sachen Glasfaser aus der Regulierung entlassen, stärkt das ihren Ausbauehrgeiz, aber auch ihre Vormachtstellung. Auf der anderen Seite müssen sich Investitionen lohnen dürfen – so argumentieren nicht nur die Telekom, sondern auch kommunale Glasfaseranbieter wie wilhelm.tel in Norderstedt.

 

Wo sich aber selbst mit einer investitionsfreundlicheren Regulierung der Ausbau niemals lohnen wird, muss der Staat Geld in die Hand nehmen – und zwar mehr als bisher, mit transparenteren Förderprogrammen, die besser abgestimmt und weniger bürokratisch sind. Der VKU hält mittelfristig zehn Milliarden Euro Staatshilfe für notwendig. Insgesamt, schätzt der scheidende Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU), werde ein flächendeckendes Glasfasernetz bis 2025 etwa 80 Milliarden kosten; den Großteil sollen die Unternehmen selbst aufbringen.

Für den Staatsanteil an diesem Kostenblock dürfte schon allein die geplante Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen 2018 einen zweistelligen Milliardenbetrag in die Kassen spülen. Und zumindest Grüne und FDP haben in den Jamaika-Sondierungen die Forderung erhoben, der Bund solle seine Telekom-Aktien verkaufen und den Erlös in den Breitband- und 5G-Ausbau investieren. Das hätte auch deshalb Charme, weil der Bund dann nicht länger Anteilseigener und Regulierer wäre.

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