Argumentative Auseinandersetzung mit der AfD – Strategische Herausforderung für demokratische Parteien

Seit Monaten feiert die AfD immer wieder Wahlerfolge. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern errang sie gar Platz 2. Umso wichtiger ist die Auseinandersetzung mit der AfD - gerade nach dem Attentat in Berlin und vor den Wahlen 2017. Im Kern geht es weniger darum, AfD-Funktionäre, sondern primär AfD-Sympathisanten, deren Denken weniger verhärtet ist, für gemäßigte Politik (zurück) zu gewinnen - gleichermaßen jenseits von Verteufelung und Verharmlosung der Partei. Hierbei sind fünf Punkte besonders bedeutsam:

1. Um AfD-Wähler zurück zu gewinnen, ist es wichtig, ihre Sorgen ernst zu nehmen und zwar nicht nur durch die Analyse von Umfragen, sondern auch durch den direkten Dialog mit frustrierten Wutbürgern vor Ort, darunter ein hoher Anteil „kleiner Leute“ mit sozialen Abstiegsängsten. Ohne ihnen nach dem Munde zu reden, ist dabei eine Mischung aus Bürgernähe und politischer Führung gefragt - jenseits von Arroganz und Anbiederung. Fatal wäre es, relevante Probleme zu vernachlässigen oder unter den "Teppich zu kehren", um sich gemeinsam darauf zu setzen.

 

2. Aus Sicht der großen Mehrheit überfordert der Massenzuzug die Bundesrepublik. Viele Bürger fragen nach den Folgen für Kitas und Schulen, für Wohnungs- und Arbeitsmarkt und für den sozialen Frieden. Tatsächlich dürften viele Flüchtlinge, weil es ihnen an Qualifikationen mangelt, für längere Zeit eher zu den Leistungsnehmern als Leistungsträgern gehören: Als Arbeitslose, als Geringverdiener mit staatlich aufgestockten Gehältern oder später als Niedrigrentner in der staatlichen Grundversorgung.

Schon heute leben in Deutschland seit langer Zeit nicht nur gut, sondern auch schlecht integrierte Migranten, die einen hohen Prozentsatz unter Langzeitarbeitslosen und Intensivtätern ausmachen. Umso wichtiger ist es, den Zuzug weiter deutlich zu senken, und gerade auch damit die Bedingungen für Integration zu verbessern. Das fordern insbesondere „kleine Leute“ und integrierte Migranten.

Jetzt geht es unter anderem darum, auch Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Asylverfahren - bei minimalen Anerkennungsquoten - zu beschleunigen und das Asylrecht noch stärker auf wirklich Verfolgte zu konzentrieren. Mehrheitsfähig scheint nach wie vor eine abgewogene Asylpolitik, die weder Massenzuzug ermöglicht, noch eine Quasi-Komplett-Abschottung propagiert, sondern ohne Über- oder Untertreibungen auf Maß und Mitte setzt.

Die zerstrittene AfD hingegen kann kaum ein Interesse an weniger Zuwanderung und mehr Integration haben, weil sie dadurch ihr wichtigstes Mobilisierungsthema verlöre. Daher spricht sie aktuell wenig über die Verschärfungen des Asylrechts und die seit 2015 stark rückläufigen Asylbewerberzahlen. Umso wichtiger ist es, auf die Fakten zu verweisen.

 

3. Deutschland braucht weiterhin qualifizierte Zuwanderung. So fehlen etwa Ärzte, Alten- und Krankenpfleger, aber auch Ingenieure und Computerexperten. Seit langer Zeit bereichert die große Mehrheit der Migranten Deutschland, darunter sowohl Busfahrer, Erntehelfer und Reinigungskräfte als auch Priester, Ärzte und Intellektuelle. Nun ist es unter anderem wichtig, möglichst mehr Deutsche mit „Migrationshintergrund“ beispielsweise als Polizisten oder Journalisten einzustellen – auch als integrationspolitisches Signal.

 

4. Bürger wirksam vor Verbrechen zu schützen, gehört zu den Hauptaufgaben freiheitlicher Politik, gerade in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft. Bei der inneren Sicherheit gilt es, haushaltspolitische Prioritäten zu setzen. Denn vor allem im schwachen Staat erklingen Rufe nach einem „starken Mann“. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit - und kein grundsätzlicher Gegensatz zu ihr. Parallel- oder gar Gegengesellschaften sind daher zu verhindern.

Im Kontrast zur Rhetorik mancher Politiker fürchtet sich die Mehrzahl der Wahlberechtigten mehr vor (privaten) Verbrechern als vor einem angeblichen Überwachungsstaat. Die meisten Wahlberechtigten entscheiden sich eher für ihre körperliche Unversehrtheit als für informationelle Selbstbestimmung. Kampf gegen Kriminalität ist insgesamt kein Rand-, sondern ein Zentralthema der politischen Mitte. Das gilt insbesondere nach dem Anschlag in Berlin.

Gerade auch in der Asyldebatte gehört das Thema „Straftaten“ differenziert diskutiert. Zwar sind Flüchtlinge nicht pauschal krimineller als Alteingesessene. Doch dominiert unter Flüchtlingen statistisch jene Bevölkerungsgruppe, die auch unter Alteingesessenen deutlich anfälliger dafür ist, Straftaten zu begehen: junge, schlecht ausgebildete Männer. Umso wichtiger ist es, Kriminalität und Extremismus zu bekämpfen. Ausländische Verbrecher verdienen ebenso harte Gegenwehr wie schlecht integrierte Deutsche, zum Beispiel rechtsextreme Hassprediger oder Gewalttäter.

 

5. Seit Monaten präsentieren sich Populisten häufig in Talkshows. Umso wichtiger ist es, ihre Parolen zu widerlegen. Das gilt etwa für ihre antimuslimische Pauschalkritik, die Wasser auf die Mühlen von Islamisten und ihre Opfer-Rhetorik leitet. Daneben ist es wichtig, die antisemitischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Agitationsmuster stärker zu entlarven, die führende Rechtspopulisten absondern. Grundsätzlich geht es darum, rechtspopulistische Ressentiments, Stimmungsmache, Halbwahrheiten und Pauschalurteile aufzudecken - gegen Europa, gegen die USA, gegen Muslime, gegen Fremde und gegen „die Altparteien“. Wenn Rechtspopulisten schließlich einerseits gegen „die Lügenpresse“ agitieren, um andererseits Putin zu heroisieren, gehören auch solche Widersprüche stärker thematisiert.

 

Harald Bergsdorf

Politikwissenschaftler, Parteienforscher und Buchautor

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