09. Dezember 2016
Veranstaltung der Sektion Dithmarschen im Kernkraftwerk Brunsbüttel
Arbeitnehmerüberlassungsnovelle lähmt deutschen Industriestandort
Der Deutsche Bundestag hat ein neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verabschiedet, das vor Ausbeutung schützen sollte, jetzt aber den flexiblen Einsatz hochbezahlter Spezialisten lähmt und komplexe Industrieprojekte am Standort Deutschland verteuert.
v.l. Mark Helfrich MdB, Knut Frisch, Dr. Ingo Neuhaus und Andro Voß (Foto: Wirtschaftsrat)

Dr. Ingo Neuhaus, Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, berichtet auf Einladung der Sektion Dithmarschen in Brunsbüttel von der Rückbauplanung des Kernkraftwerks, das bereits seit dem Jahr 2011 keinen Strom mehr produziert und in den nächsten zehn Jahren zurückgebaut werden soll. Über 97 Prozent des Bauschutts seien mit 10 Mikrosievert nur ein Bruchteil so belastet wie durch die Natur mit 2.400 Mikrosievert im Jahr. Durch medizinische Untersuchungen würden im Durchschnitt weitere 1.600 Mikrosievert aufgenommen, weshalb die Ängste der Bevölkerung schlicht irrational erscheinen. Wenn allerdings diese Irrationalität zu Immobilienabwertungen führt, dann werde aus der Angst plötzlich ein rationales Argument. Noch mehr Sorgen macht sich Dr. Neuhaus bei dem für das technische Groß projekt aufgrund der kürzlich im Bundestag verabschiedeten Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Denn der notwendige und flexible Einsatz hochqualifizierter Spezialisten sei aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen, ungeteilten Sicherheitsverantwortung des Kraftwerkbetreibers nicht über Werkverträge gestalt bar. Die Novelle zur Arbeitnehmerüberlassung bürdet sowohl den Trägern großer Industrieprojekte als auch entleihenden Ingenieurbüros Regulierungen auf, die schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Betriebsorganisation haben.

Mark Helfrich MdB, Mitglied im Ausschuß für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags, zeigt für die Kritik am Gesetz großes Verständnis. Er habe auch nicht verstehen können, warum das Gesetz nicht auf niedrigere Einkommen eingegrenzt worden sei. Am Ende sei seine Forderung in den Verhandlungen verschiedener Gesetzespakete der Großen Koalition untergegangen.

Sektionssprecher Knut Frisch kündigt eine Initiative des Wirtschaftsrates an, das am 1. April 2017 in Kraft tretende Gesetz möglichst zügig auf Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen unterhalb von 45.000 Euro zu beschränken. Alle übrigen seien wertvolle Fachkräfte, die ihren Marktwert selbst in der Hand haben und deshalb auch keinem lähmenden Schutzbedürfnis des deutschen Staates unterworfen werden sollten./bz