15. Mai 2014
Aktuelles zur Europawahl
Spargelessen der Sektion Stormarn auf Schloß Tremsbüttel
Über Europa reden, das sei dringend geboten. Die Europawahl stehe kurz bevor, und nun heiße es, möglichst viele Menschen dazu zu bewegen, wählen zu gehen, so Wolf Rüdiger Reichardt vom Sektionsvorstand Stormarn, der in das Schloß Tremsbüttel geladen hatte.Denn während im Jahr 1979 noch 63 Prozent der wahlberechtigten Bürger zu den Urnen gingen, waren es 2009 nur noch 23 Prozent. Dabei gebe es eine Menge Sprengstoff zur Diskussion.
v.l. Moderator Rolf R. Reichardt (Mitglied Vorstand Stormarn), Norbert Brackmann MdB und Werner Schwarz (Präsident Bauernverband SH e.V.) - Foto: Wirtschaftsrat

Seine Gäste: Jannis Andrae, Landessprecher SH Alternative für Deutschland, und Norbert Brackmann MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.


Andrae ging in einem Eingangsreferat kurz auf die Motivation zur Gründung der AfD ein: Die Rettung der Gemeinschaftswährung. Diese habe zu einer tiefen Vertrauenskrise geführt. Die Folgen der Rettung kritisiere der AfD: Mehr Zwang zur Zentralisierung. „Wir halten das für einen schlechten Weg“, so Andrae. Der sei zu technokratisch, verbunden mit weniger Freiheit. Trotzdem sehe die AfD die Europäische Union (EU) als starke Institution, allerdings in Form eines Verbundes europäischer Staaten (nicht als Vereinigte Staaten von Europa), der sinnvolle Währungsbünde eingehe.


Andrae nahm sich zur Untermauerung seiner Thesen einen prominenten Politiker, nämlich Ludwig Erhard. Zitat aus „Das Prinzip Freiheit“ (S. 152ff): „Ein bürokratisch manipuliertes Europa, das mehr gegenseitiges Misstrauen als Gemeinsamkeit atmet und in seiner ganzen Allage materialistisch anmutet, bringt für Europa mehr Gefahren als Nutzen mit sich.“
Und weiter: „Wer dieser Harmonisierungstheorie folgt, darf nicht der Frage ausweichen, wer die Opfer bringen und womit die Zeche bezahlt werden soll. In der praktischen Konsequenz muss ein solcher Wahn naturnotwendig zur Begründung sogenannter „Töpfchen“ führen, das heißt von Fonds, aus denen all diejenigen, die im Nachteil sind oder es glauben, entweder entschädigt oder künstlich hochgepäppelt werden. Das aber sind Prinzipien, die mit einer Marktwirtschaft nicht im Einklang stehen. Nein, dieses Europa hat seinen Wert auch für die übrige Welt in seiner Buntheit, in der Mannigfaltigkeit und Differenziertheit des Lebens.“


Europa sei mehr als wirtschaftliche Bünde, so Brackmann in seiner Entgegnung. „Wir schauen auf die Ukraine und sind berührt.“ Europa habe eine magnetische Wirkung, und das habe einen entscheidenden Hintergrund: „Seit 1945 kennen wir keinen Krieg mehr unterhalb der europäischen Länder.“ Und das habe zu Sicherheit und Wohlstand geführt: Zwar würden nur sieben Prozent der  Weltbevölkerung durch Europa gebildet, dafür stehe Europa jedoch für 25 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts und gleichzeitig 50 Prozent der Sozialausgaben. Deutschland profitiere davon am meisten, sei also der Gewinner des Zusammenschlusses der Staaten. „165 Milliarden Euro wirtschaftlicher Vorteil“, gibt Brackmann als mathematische Größe. Und das bei einer Inflation unter zwei Prozent. Kein Grund für Angstmacherei also. Und zu Griechenland: „Wir reden hier von zwei Prozent von Gesamteuropa“, so Brackmann, hier gelte es zu relativieren.


Norbert Basler ging als Aufsichtsratsvorsitzender eines Technologieunternehmens in der Diskussion auf das Statement von Andrae ein: „Man muss schon die Kräfte bündeln“, argumentierte er. Man solle das Subsidiaritätsprinzip schon ernst nehmen.
Brackmann: „Wir Deutsche kritisieren Normen für Gemüse, fordern sie aber für Technologie (beispielsweise Mautsysteme).“ Das sei nicht konsequent. Man solle über die großen Linien nachdenken: Europäische Botschaften statt nationalstaatliche. Einen Außenminister als eine Vielzahl der einzelnen Länder.


Bedeute Harmonisierung und Zentralisierung gleichzeitig weniger Freiheit und Demokratie, wie es Andrae befürchtet? Herr Schwarz, Gast der Veranstaltung, möchte das glatt verneinen. Andrae: „Gerade die Vielstaaterei seit dem Mittelalter habe in Europa langfristig zu Wohlstand geführt, der Wettbewerb untereinander sei konstruktiv gewesen.


Zuhörer von Schmude: „Gerade durch den europäischen Gedanken ist viel an Freiheit dazugewonnen worden. Die Abschaffung der D-Mark ist nicht beliebt gewesen, doch eine Weigerung, den Euro einzuführen, wäre fatal gewesen. Heute sind wir die großen Gewinner.“
Brackmann mahnte an: Demokratie lebe von Vertrauen. Allerdings hätten die europäischen Staaten ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie, es gebe unterschiedliche kulturelle Hintergründe. Die Wähler müssten mehr mitgenommen werden. Noch gebe es kein europäisches Menschenbild, das müsse erst wachsen. Andrae: Mentalität und Traditionen könnten nicht geändert werden. Was geschehe also? Es werde mehr gegängelt. Die Stabilität des Euro: eine Illusion. Kohl habe damals mit Europa Frieden schaffen wollen, aber Zwietracht gesät. Europa könne für einige Länder auch als Drohung verstanden werden.


 „Ja, vielleicht haben wir den Politikern damals etwas zu blauäugig vertraut“, sagt Gast Kuhn. Das schärfe jetzt die Kritik und die Skepsis an der Beherrschbarkeit. Moderator Reichardt: „Wir müssen das Ganze im Blick behalten. Die historische Bedeutung gerät manchmal durch kleine Streitigkeiten in den Hintergrund.“kp