22. März 2017
Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Altersvorsorge
Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorlegen statt Agenda 2010 zurückdrehen
Eine Maßnahme der Agenda 2010 ist die zeitliche Befristung des Arbeitslosengeldes auf in der Regel ein Jahr. Für Ältere gelten längere Fristen. Wird dieser entscheidende Baustein der Hartz-Reformen zurückgenommen, droht ein Zurück in die Massenarbeitslosigkeit der 90er Jahre. Statt das Rad hier zurückzudrehen, sollte die Politik lieber die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt nutzen, um die eine Million Langzeitarbeitslose in einen regulären Job zu bringen.

Agenda 2010: Motor des Jobwunders
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angekündigt, dass er die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auf bis zu 48 Monate plant, sollte er die Bundestagswahl gewinnen. Dabei haben vor 15 Jahren der heutige Bundespräsident, Dr. Frank-Walter Steinmeier, und Schulz Amtsvorgänger als SPD-Parteivorsitzender, Altkanzler Gerhard Schröder, erkannt: Statt die Menschen durch langandauernde hohe Arbeitslosenhilfe im sozialen Netz gefangen zu halten, sollen sie lieber mehr vom Sprung in Beschäftigung haben. Der Erfolg dieser Politik ist grandios: Seit Beginn der Agenda-Reformen hat sich die Arbeitslosigkeit von über fünf auf rund 2,5 Millionen halbiert, und die heute knapp 44 Millionen Erwerbstätigen bedeuten einen Allzeitrekord. Weil Arbeit der beste Schutz vor Armut ist, haben die Hartz-Reformen zugleich die Bedürftigkeit in Deutschland verringert: Anders, als von SPD und Gewerkschaften behauptet, sind die Einkommen heute gleichmäßiger verteilt als nach der Jahrtausendwende.

Qualifizierung on-the-job statt neuer Arbeitsmarktprogramme
Die volle Bezugsdauer des verlängerten Arbeitslosengeldes kann nach den Schulz-Plänen nur ausschöpfen, wer sein neu geschaffenes Recht auf Arbeitsmarktprogramme in Form von Qualifizierungsmaßnahmen wahrnimmt. Dabei zeigen zahlreiche Studien, dass solche oftmals von Gewerkschaftseinrichtungen für viel Geld organisierten Programme letztlich wirkungslos sind oder die Chancen auf einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt sogar verschlechtern. Denn je länger Arbeitslose ohne Beschäftigung sind, desto mehr gehen ihnen Arbeitsgewohnheiten verloren. Manchmal leidet sogar die Fähigkeit, den eigenen Tagesablauf zu strukturieren.

Es ist deshalb im ureigenen Interesse der Arbeitslosen, sie zu fordern und zu einer schnellen Beschäftigungsaufnahme zu motivieren. Die beste Qualifizierung erfolgt „on-the-job“! Gerade jetzt, da die Aussichten bei der Arbeitssuche so gut sind, wie seit 40 Jahren nicht mehr, und der Fachkräftemangel zunimmt, wäre es geradezu paradox, Menschen in fragwürdigen „Qualifizierungsmaßnahmen“ fern des Arbeitsmarktes zu parken. In jedem Fall leidet bei einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes die Bereitschaft, notfalls auch eine geringer bezahlte Tätigkeit aufzunehmen – mit der Gefahr, stattdessen letztlich in der Langzeitarbeitslosigkeit zu landen.

Langzeitarbeitslose maßgeschneidert in Jobs vermitteln
Für die Problemgruppe der rund eine Million Langzeitarbeitslosen im Hartz IV-System möchte Schulz hingegen gar nichts tun – sie haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, ob verlängert oder nicht, und auch nicht auf die ins Feld geführten Qualifizierungsmaßnahmen. Der frühere langjährige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, das SPD-Mitglied Heinrich Alt, legt in einem Gutachten schlüssig dar, dass Martin Schulz damit genau die falsche Richtung einschlägt: Endlich muss der Schwerpunkt darauf liegen, Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen.

Dazu müssen die Verwaltungsabläufe in den Jobcentern vereinfacht werden, damit die Mitarbeiter dort statt 50 künftig 80 Prozent ihrer Arbeitszeit für die Vermittlung Langzeitarbeitsloser verwenden können. Hierfür brauchen die „Fallmanager“ mehr Freiräume als bisher, um aus einer Hand Lösungen für die oftmals multiplen Beschäftigungshindernisse anbieten zu können – beispielsweise fehlende Deutschkenntnisse, gesundheitliche Einschränkungen, Obdachlosigkeit, Verschuldungs- oder Suchtprobleme und fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Das deutsche Jobwunder bietet die Chance, endlich auch den harten Kern der Langzeitarbeitslosigkeit aufzulösen. Hierfür brauchen wir maßgeschneiderte Konzepte, statt mit einem Ende der Agenda 2010 auch den Beschäftigungsboom zu beenden.