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Einstellungen anpassen"Mit der Pkw-Maut müssen die Zweckbindung der Einnahmen und ein Umbau der Verkehrswegefinanzierung verbunden werden!", erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, anlässlich der Äußerung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, die Pkw-Maut wäre mit EU-Recht vereinbar. „Da die Europäische Kommission der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland keine generelle Absage erteilt hat, muss jetzt allen Beteiligten in den Koalitionsverhandlungen bewusst sein, dass die Einführung der Maut allein nicht das Problem der maroden Straßen und Brücken lösen wird. Vielmehr gilt es, das bestehende System der Verkehrswegefinanzierung den Empfehlungen der Bodewig-Kommission folgend einem grundlegenden Umbau zu unterziehen.
Andernfalls laufen wir Gefahr, mit den zusätzlichen Mauteinnahmen lediglich frisches Geld in nach wie vor ineffiziente Strukturen zu leiten. Die Pkw-Maut muss mit einer 100-prozentigen Kompensation für die deutschen Autofahrer verbunden sein, etwa durch Absenkung der Kfz-Steuer. Zugleich müssen die Mittel zweckgebunden der Straße zur Verfügung stehen und nicht – wie seinerzeit bei Einführung der Lkw-Maut – im allgemeinen Bundeshaushalt versanden.
Zum Umbau der Verkehrswegefinanzierung hin zu mehr Effizienz und Transparenz sind aus Sicht des Wirtschaftsrates fünf Schritte erforderlich: