26. Januar 2015
Nachgeben gegenüber Athen unterläuft Prinzip Euro-Hilfe gegen Wirtschaftsreformen
Kurt J. Lauk: Auch Alexis Tsirpas wird nicht Wasser in griechischen Wein verwandeln können - Griechenland-Konkurs nur außerhalb des Euro möglich

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert auch nach dem Wahlausgang in Griechenland, das Prinzip "Hilfen gegen Reformen" einzuhalten. "Entgegen seiner markigen Versprechungen wird Alexis Tsipras Wasser nicht in griechischen Wein verwandeln können. Die griechische Wirtschaft hat massive strukturelle Probleme und ist nicht wettbewerbsfähig. Die schmerzhaften Reformen sind also weder Selbstzweck noch Gängelung, sondern überlebenswichtig. Die heimliche Verbündeten von Alexis Tsirpas, die selbst Reformen verzögern, sitzen allerdings in Paris und Rom. Deshalb darf die EU-Kommission und die Euro-Gruppe nicht gegenüber Athen nachgeben. Sollte Griechenland durch eine neue Regierung bewusst in einen Konkurs gesteuert werden, ist dieser nur außerhalb des Euro möglich. Das muss Herrn Tsirpas auch sehr deutlich gemacht werden", unterstrich Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e. V.

Auf absehbare Zeit bleibt Griechenland auf Hilfe aus der Euro-Zone angewiesen. Die EU muss deshalb ein klares Signal senden, dass es
eine Abkehr vom vereinbarten Prinzip „ Hilfe gegen Reformen“ nicht geben wird. Sonst werden Heilsversprecher wie Tsipras auch in anderen Ländern wie Pilze aus den Boden schießen.
Kurt J. Lauk weiter: "Reformen sind der einzige Weg, der Griechenland aus seiner Agonie befreit. Tsipras würde seinem Land einen Bärendienst erweisen, sollte er die bereits erreichten Reformen, wie die Einschnitte im öffentlichen Dienst, wieder zurückdrehen. Griechenland braucht außerdem dringend ein funktionierendes Steuersystem und ein transparentes Katasterwesen. Und: Ein linker Politiker wird sich vielleicht trauen, die IMF-Liste der griechischen Steuerflüchtinge abzuarbeiten. Denn es ist den Steuerzahlern und Sparern in Europa nicht zu vermitteln, dass sie die Risiken übernehmen und ihre Guthaben durch die Niedrigzinsen dahinschmelzen, während sich die griechischen Eliten ihrer Mitverantwortung entziehen."

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht es als einen Fehler an, die Krisenstaaten durch immer expansivere Geldpolitik künstlich von dem heilsamen und disziplinierenden Druck der Kapitalmärkte zu befreien. Mit ihrem Kurs kauft die EZB-Spitze nicht mehr Zeit für politische Reformen, sondern verhilft der Politik in einigen Euro-Ländern, notwendige wirtschaftliche Strukturverbesserungen zu verzögern.  

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de