24. Mai 2013
In Finanz- und Währungspolitik gibt es keine einfachen Lösungen
Die Glocke

"Die Rahmenbedingungen für Politik haben sich geändert. Die Wirklichkeit ist heute eine ganz andere als noch vor 30 Jahren", sagt Ralph Brinkhaus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Gütersloh sprach am Mittwoch auf Einladung des CDU-Wirtschaftsrats in der Emsstadt zum Thema "Finanz- und Währungspolitik für ein starkes Deutschland".

 

Der Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates, Manfred Ringmaier, erklärte mit Blick auf die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: „Was es bedeutet, wenn Rot-Grün tatsächlich regiert, dass dürfen wir seit einem Jahr in Nordrhein-Westfalen erleben. Die Bilanz ist nicht nur ernüchternd - sie ist dürftig. Für den Fall eines Wahlsieges am 22. September 2013 planen Grüne und SPD unter dem Deckmantel der Haushaltssanierung eines der größten Steuererhöhungsprogramme, die unser Land je erlebt hat. Die Erhöhung der Einkommens- und Erbschaftssteuer, die zeitlich auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wären Sargnägel für Mittelständler und Familienunternehmer, die für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland sorgten.“  Es sei paradox, in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen so zu tun, als ob höhere Steuern auf Einkommen, Vermögen, Umsatz und Finanzanlagen notwendig wären.

 

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