06. Februar 2020
Neujahrsempfang des Landesverbandes Sachsen
Präsident traf Präsidentin
Unter dem Motto „Industriestandort Sachsen und Deutschland in Gefahr?“ fand unser diesjähriger Neujahrsempfang in Dresden statt.
Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e.V. während ihrer Rede (Foto: Christian Scholz)

Vor dem Hintergrund der sich weiter eintrübenden Konjunktur, die sich mittlerweile auch auf die Beschäftigung in Sachsen durchschlägt, fordert der Wirtschaftsrat eine ungeschminkte Standortbestimmung und konsequente Kurskorrektur. Im Rahmen seines traditionellen Neujahrsempfangs hat sich der Wirtschaftsrat in Sachsen mit der aktuellen Gefährdungen des Industriestandortes auseinandergesetzt. Ehrengäste waren die Präsidentin des Wirtschaftsrates Astrid Hamker und Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler, der viel Verständnis für die unternehmerischen Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung des Soli, nach einer umfassenden Unternehmenssteuerreform, für schnellere Genehmigungsverfahren, für mehr Freiheit sowie MINT-Orientierung in den Schulen aufbrachte und diese Punkte in den Landtag hinein tragen möchte. Besonders wichtig war dem Präsidenten auch künftig in Sachsen Augenmerk auf die Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) zu legen, da diese eine enorme Relevanz für den sächsischen Außenhandel haben und ebenso auf die ländlichen Regionen zu achten, da zwei Drittel der Wertschöpfung Sachsens jenseits der Großstädte entstehen.

Damit war der Landtagspräsident auf einer Linie mit der Präsidentin des Wirtschaftsrates, die auch beruflich eine Beziehung zu Sachsen hat. Sie stellte insbesondere heraus, dass endlich die Leistungsträger wieder in den Mittelpunkt der Politik gehörten, dass das Thema „Innere Sicherheit“ ein entscheidendes sei und hierbei der Rechtsstaat in der letzten Zeit oft versagt habe. Insgesamt sei es wichtig, wieder Mut zu haben für ein Europa, welches sich aber ändern müsse, z.B. hinsichtlich einer klaren Trennung von Geld- und Fiskalpolitik und einen „Green Deal“ unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Vernunft machen müsse. Als die großen drei Herausforderungen markierte Frau Hamker den gesellschaftlichen Umbruch (Kohle, Klima etc.), den technologischen Wandel durch disruptive Veränderungen sowie die Frage, welche politischen Kräfte Deutschland nach der „Merkel-Ära“ prägen werden. Sie stellte klar, dass der deutsche Automobil- und Maschinenbau immer wieder neu verteidigt werden müsse, schloss mit den Worten, dass die Garantie des Eigentums einer der wichtigsten Eckpfeiler unserer Wirtschaft sei und erteilte jedweden „Enteignungs-Phantastereien“ eine klare Absage.

Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates in Sachsen Schröter forderte, ein „‚Weiter so!‛ darf es nicht geben. Die bisherigen Konzepte müssen auf den Prüfstand gestellt und bzgl. ihrer Zukunftsfestigkeit kritisch hinterfragt werden. Wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, wir dürfen uns nicht im Klein-Klein verheddern und müssen die großen Herausforderungen, wie den Wandel durch die Digitalisierung und in der Energieversorgung mit Verstand und Augenmaß angehen. „Anreize anstatt Verbote“ sollte das Motto heißen, um die Chancen bei der Weiterentwicklung unserer Wirtschaft zu nutzen und damit eine neue Wirtschaftsdynamik in Gang zu bringen.“

Ein leckeres Buffet rundete den Empfang ab und verpflichtet den Wirtschaftsrat zu Dank an die Mitarbeiter des Steigenberger Hotels de Saxe für die gute Betreuung und Bewirtung.

Simone Hartmann, Ehrenvorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Sachsen, im Gespräch mit Dr. Heidrun Steinbach, Geschäftsführerin der ICM GmbH (Foto: Christian Scholz)