18. März 2019
Christian Baldauf beim Wirtschaftsrat
Politikstil und Vorgehensweise der Landesregierung müssen sich ändern
Dr. Eckart Sünner, Sprecher der Sektion Pfalz, konnte den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf MdL, zu einem Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen zur Landespolitik in Ludwigshafen begrüßen. Baldauf legte ein Bekenntnis zum Industrie- und Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz ab.

Nach seiner Auffassung müsse das Land in diesen Bereichen stärker Prioritäten setzen. So habe die CDU-Landtagsfraktion eine höhere Förderung der Mittel für den Straßenbau, insbesondere für die Sanierung der Landesstraßen gefordert, bei denen es einen Rückstau von 1 Mrd. Euro laut Landesrechnungshof gebe. Die im Haushalt hierfür eingestellten Mittel seien nicht ausreichend. Ebenso monierte Baldauf einen fehlenden Digitalplan der Landesregierung. Hier bestehe akuter Nachholbedarf! Insgesamt müsse das Land mehr investieren als konsumieren. Bei der Investitionsquote stehe das Land bei den Flächenländern in Deutschland an letzter Stelle. Dies müsse sich rasch ändern, um Investitionen und Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.


Die CDU-Landtagsfraktion habe sich für eine Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land ausgesprochen. Der 40-prozentige Anteil der Anlieger müsse vom Land übernommen werden, so Baldauf. Ferner sprach sich Baldauf für einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb einer Immobilie bis zu 500.000 Euro aus. Dies wäre insbesondere für junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum eine spürbare Erleichterung.

Impressionen
Dr. Eckart Sünner (stehend), Sprecher der Sektion Pfalz, konnte den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf MdL (li.), zu einem Wirtschaftsrats-Lunch in Ludwigshafen begrüßen (Foto: Wirtschaftsrat)
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