Steuern, Haushalt & Finanzen

Die Kommission befasst sich mit

• grundsätzlichen Fragen, wie dem Diskurs um leistungsfähige und nachhaltige Rahmenbedingungen der Staats- und Kommunalfinanzierung,
• konkreten Anforderungen an die Steuerpolitik und der Ausgestaltung eines leistungsfähigen Unternehmenssteuerrechts im internationalen Wettbewerb und
• aktuellen Debatten, beispielsweise zum Hamburger Haushalt, zur Reform der Kommunalfinanzierung, zur Verfgabe öffentlicher Gelder im Bereich Infrastruktur und Digitalisierung, zum Bürokratieabbau und zur weiteren Haushaltskonsolidierung.

Ziel der Kommission ist es, Vorschläge für konkrete steuer-, haushalts- und finanzpolitische Maßnahmen zu erarbeiten, die im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft die Leistungsträger in unserer Gesellschaft entlasten und unser Gemeinwesen insgesamt stärken.

Schwerpunktthemen 2019

• Doppelhaushalt 2019/2020: Leitlinien für die finanzpolitische Stabilität in Hamburg
• Immobiliensteuerrecht: Die Neuordnung der Grund- und Grunderwerbsteuer ist für den Immobilienstandort Hamburg von zentraler Bedeutung
• Forschungsförderung: Welche Maßnahmen sind im Bund und in der Stadt geboten?
• Entbürokratisierung und Digitalisierung in der (Steuer-)Verwaltung: Wie kann Hamburg Vorreiter mit internationaler Strahlkraft sein?
• Reform der Unternehmensbesteuerung

Erfolge

• 2018 | Positionspapier „Grundsteuerreform – Das Flächenmodell muss kommen“: Mit dieser Ausarbeitung fordert der Wirtschaftsrat Hamburg Senat und Bürgerschaft auf, sich als Grundlage für die neue Grundsteuer für das Flächenmodell einzusetzen. Das Papier stellt die Vorteile des Flächen- gegenüber dem Wertmodell klar heraus. (PDF-Download)