Steuern, Haushalt & Finanzen

Hamburg und Deutschland erzielen seit Jahren Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Statt die Staatsquote weiter zu erhöhen, müssen Handlungsspielräume für Schuldentilgungen, Steuersenkungen und Investitionen in die Zukunft genutzt werden. Vor diesem Hintergrund versteht sich die Landesfachkommission Steuern, Haushalt & Finanzen als Think Tank für die Schaffung und Nutzung finanzieller Handlungsspielräume in Hamburg und im Bund.

Die Kommission befasst sich mit

grundsätzlichen Fragen, wie dem Diskurs um leistungsfähige und nachhaltige Rahmenbedingungen der Staats- und Kommunalfinanzierung,
konkreten Anforderungen an die Steuerpolitik und der Ausgestaltung eines leistungsfähigen Unternehmenssteuerrechts im internationalen Wettbewerb und
aktuellen Debatten, beispielsweise zum Hamburger Haushalt, zur Reform der Kommunalfinanzierung, zur Verfgabe öffentlicher Gelder im Bereich Infrastruktur und Digitalisierung, zum Bürokratieabbau und zur weiteren Haushaltskonsolidierung.

Ziel der Kommission ist es, Vorschläge für konkrete steuer-, haushalts- und finanzpolitische Maßnahmen zu erarbeiten, die im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft die Leistungsträger in unserer Gesellschaft entlasten und unser Gemeinwesen insgesamt stärken.

Schwerpunktthemen 2018/2019

Doppelhaushalt 2019/2020: Leitlinien für die finanzpolitische Stabilität in Hamburg
Immobiliensteuerrecht: Die Neuordnung der Grund- und Grunderwerbsteuer ist für den Immobilienstandort Hamburg von zentraler Bedeutung
Forschungsförderung: Welche Maßnahmen sind im Bund und in der Stadt geboten?
Entbürokratisierung und Digitalisierung in der (Steuer-)Verwaltung: Wie kann Hamburg Vorreiter mit internationaler Strahlkraft sein?
Reform der Unternehmensbesteuerung

Wirtschaftsrat Deutschland: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft