01. März 2018
Keine nationalen Alleingänge in der Klimapolitik
Gastbeitrag von Wolfgang Steiger heute im Weser Kurier

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. analysiert heute in einem Gastbeitrag im Weser Kurier die im Koalitionsvertrag verankerten Weichenstellungen zur Energie- und Klimapolitik. „Ein Weiter-so darf es nicht geben!“ – waren sich die Großkoalitionäre zu Beginn der Verhandlungen einig. Und tatsächlich sind trotz prosperierender Wirtschaft und bester Arbeitsmarktlage Reformen gerade bei der Energiewende dringend notwendig. Die staatlich verursachten Kostenbestandteile am Strompreis summieren sich mittlerweile auf 35 Milliarden Euro jährlich. Das ist doppelt so viel wie 2010. Das undurchsichtige Geflecht aus Steuern, Abgaben und Umlagen zahlt zudem nicht auf den Klimaschutz ein. Im Gegenteil: In der letzten Legislaturperiode stiegen zwar die Kosten der Energiewende deutlich, aber die CO2 Emissionen sanken nicht. Innovative Technologien, die Energieeffizienz und Flexibilität steigern, setzen sich wegen staatlich verteuerter Strompreise am Markt nicht durch. Gerade hier muss die neue Bundesregierung ansetzen, statt an einzelnen Stellschrauben herumzudoktern.

Es gilt einen sinnvollen marktwirtschaftlichen Rahmen für wettbewerbsfähige, klimafreundliche Innovationen zu schaffen, damit endlich die Digitalisierung der Energiewirtschaft und die Sektorkopplung vorankommen. So kann die Energiewende am Industriestandort Deutschland sogar zum Treiber für Wachstum und Innovation werden.

Lesen Sie den vollständigen Gastbeitrag in unserem Presseecho unter diesem Link.

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