16. November 2017
Schäubles Erbe einer regelbasierten Ordnungspolitik in Europa bewahren
Wolfgang Steiger positioniert in WELT

Der Wirtschaftsrat warnt heute in der WELT die potenziellen Jamaika-Koalitionäre vor einer falschen Weichenstellung in der Europapolitik und kritisiert die Reformvorschläge der EU-Kommission sowie der französischen Regierung scharf. Die Zeitung zitiert hierzu Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Die Reformpläne setzen eindeutig auf noch mehr gemeinsame Haftung, Bürokratie und interventionistische Planification. Schäubles Erbe einer regelbasierten Ordnungspolitik muss bewahrt werden.“ Der bisherige Bundesfinanzminister Schäuble habe stets „den ordnungspolitischen Gegenpart zu diesem Irrweg“ übernommen und auf verbindliche Regeln, automatische Sanktionen und Wirtschaftsreformen gedrungen. „Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass Deutschland auch mit einem neuen Finanzminister diese klare Linie offensiv vertritt“, fordert Wolfgang Steiger.

Im Hinblick auf die Reformpläne von Frankreichs Präsident Macron, die unter anderem eine Vergemeinschaftung von Schulden vorsehen, warnt der Wirtschaftsrat davor, dass Deutschland seine bisherige Linie künftig weniger offensiv vertritt, als dies unter Schäuble der Fall gewesen ist. „Es wäre fatal, wenn sich Deutschland in einem Augenblick nach innen wendet, da Europa durch die Flüchtlings- und die Schuldenkrise tief gespalten ist und Weichenstellungen anstehen, deren Auswirkungen das Bild und die Leistungskraft Europas über Generationen prägen werden“, betont Wolfgang Steiger.


Gleichzeitig übt der Wirtschaftsrat scharfe Kritik an der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Über den Kauf von Anleihen habe die EZB bereits 2,3 Billionen Euro in die Märkte gepumpt, was der Wirtschaftsleistung Frankreichs entspreche. „Die Geldflutung der EZB hat das Versprechen, das es in der EU-Finanzhilfen nur gegen Reformen gibt, ausgehöhlt“, rügt Wolfgang Steiger. Die Folge sei, dass in den meisten Ländern die Schulden immer weiter stiegen und man bei der Wettbewerbsfähigkeit erheblich zurückgefallen sei. Vor allem aber betreibe die europäische Notenbank eine riesige Umverteilung von Sparern zu Schuldnern, was die sparbuchliebenden Deutschen besonders hart trifft. Für sie beläuft sich der Zinsverlust laut Steiger bereits auf 436 Milliarden Euro.


Um die EU zurück auf einen soliden Pfad zu führen, fordert der Wirtschaftsrat die künftige Regierung auf, Schäubles Idee aufzugreifen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. Der ESM sei nicht wie die Kommission einem Interessenkonflikt unterworfen, zugleich politischer Akteur und Hüter der Verträge zu sein. Deshalb könne der Währungsfonds strenger über die EU-Fiskalregeln wachen, als dies die Kommission bisher tut, die Schuldensündern immer wieder entgegenkommt. Neben der Wächterfunktion will der Wirtschaftsrat den Europäischen Währungsfonds auch zum Instrument zur Krisenbewältigung ausbauen. Wenn Schuldensünder nicht reformwillig sind, soll als letzter Schritt eine Staatspleite mit der Möglichkeit des Austritts aus der Währungsunion vorgesehen sein.

Lesen Sie den vollständigen Artikel in der WELT in unserem Presseecho hier.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de