13. November 2017
Wirtschaftsrat gegen Soli-Teilabschaffung
Koalitionsvertrag muss alle Abbauschritte beinhalten

Der Wirtschaftsrat warnt die Sondierer einer Jamaika-Koalition vor der stufenweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags für zunächst geringe und mittlere Einkommen. „Die bürgerlichen Parteien haben den Abbau des Solidaritätszuschlags in ihren Wahlprogrammen versprochen. Dahinter zurückzufallen, würde der Mittelstand als gebrochenes Wahlversprechen verstehen“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Karlsruhe wird kaum eine willkürlich gezogene Grenze bei 50.000 Euro Jahreseinkommen oder bei einem anderen Betrag zulassen. Der Solidaritätszuschlag ist eine zweckgebundene Zulage, die für alle auslaufen muss."

„Union und FDP würden Hunderttausende Personengesellschaften ohne Entlastung lassen, für die die Einkommensteuer plus Solidaritätszuschlag die eigentliche Unternehmenssteuer ist“, so Wolfgang Steiger weiter. Eine Entlastung, die nur Einkommen bis 50.000 Euro einschließen würde, liegt bei gerade einmal 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Der vom bisherigen Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgesehene Abbau in zehn Schritten hat jeweils eine Entlastung von rund zwei Milliarden Euro vorgesehen. "Der Koalitionsvertrag muss alle Abbauschritte beinhalten, die im Bundestag allein ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden könnten", fordert Wolfgang Steiger. „Dann muss das Gesamtpaket im Bundestag für diese Legislaturperiode bindend in einem Gesetz beschlossen werden.“

 

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