03. April 2017
Frühstücksgespräch im Hause Sartori & Berger
Mehr privat für einen starken Staat
Mike Mohring, Oppositionsführer im rot-rot regierten Thüringen, besuchte den Wirtschaftsrat für ein Frühstück im Hause Sartori & Berger in Kiel. Die ausgesuchte Runde klagte darüber, wie Kommunen ihre politisch verantwortete Geschäftstätigkeit in Schleswig-Holstein teilweise aggressiv weiter ausweiten.
Der thühringer Mike Mohring (3.v.r.) in der Firmenzentrale der Sartori & Berger GmbH & Co. KG / Foto: Wirtschaftsrat

Sie machten der privaten Wirtschaft, die eine Eigenkapitalrendite erwirtschaften soll, Insolvenzrisiken zu beachten hat und steuerlich in der Regel schlechter gestellt ist, eine zunehmend unlautere Konkurrenz. So forderte kürzlich die Bundesbauministerin in Wedel, Städte und Gemeinden sollten zukünftig wieder Wohnungen selber bauen. Die kommunalen Stadtwerke klagen, daß sie bei der Netzvergabe bisher alle Gerichtsprozesse gegen private Anbieter verloren hätten, und fordern eine Beratungszentrale auf Landeskosten.

 

Und bei den Häfen gräbt Kiel, unterstützt durch öffentliche Mittel, Lübeck Aufträge ab und macht ruinöse Konkurrenz, denn ohne öffentliche Förderung wären die Standortinvestitionen gar nicht wirtschaftlich gewesen. Die private Hafenwirtschaft bleibe dabei ganz außen vor. Auch beim
öffentlichen Nahverkehr sieht es überhaupt nicht besser aus.

Die soziale Marktwirtschaft in Schleswig-Holstein und Deutschland ist auf breiter Front auf dem Rückzug und weicht zunehmend einer Staatswirtschaft. Eine Remondis-Studie belegt diesen aktuellen Trend bundesweit und zeigt, daß dies zu sinkenden Einnahmen der Kommunen
führt, weil die steuerzahlende Privatwirtschaft dafür verdrängt werde. Mohring zeigte großes Verständnis und konnte von ähnlichen Entwicklungen berichten. In Thüringen hätte ein Stadtwerk einer privaten Buslinie solange direkte Konkurrenz gemacht bis es selbst Insolvenz anmelden mußte./bz