15. Juni 2017
Wirtschaftsrat-Umfrage: Mitglieder sehnen Ende der Großen Koalition herbei
Große Beteiligung der Mitglieder

Nur hohe Zustimmung mit 75 Prozent für Haushaltspolitik und 60 Prozent für Europapolitik, 72 Prozent für schwarz-gelbe Koalition

 

Wir freuen uns, Ihnen heute die Ergebnisse der diesjährigen Politpuls Umfrage des Wirtschaftsrates vorstellen zu können. Mit einer Rekord-Beteiligung von über 2.800 Mitgliedern ist die Umfrage eines der größten, repräsentativsten Stimmungsbilder unter Unternehmern in Deutschland. Wissenschaftlich begleitet wurde die Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut dimap. Die Arbeit der Bundesregierung wird zwar etwas besser bewertet als im Vorjahr, dennoch wird die Mehrzahl der abgefragten Politikfelder weiterhin kritisch gesehen. Das Schlusslicht der Zufriedenheitsskala bilden die Digitalisierungspolitik mit 25 Prozent, die Verkehr- und Infrastrukturpolitik mit  23 Prozent sowie die Energiepolitik mit 21 Prozent. Allein mit der Haushaltspolitik mit 75 Prozent und der Europapolitik mit 60 Prozent zeigen sich die Unternehmer mehrheitlich zufrieden.

Finanzpolitischen Spielraum für Steuersenkungen nutzen

„Die Umfrageergebnisse sind ein Vertrauensbeweis für die solide Haushaltspolitik der Union und die Einhaltung der 'schwarzen Null'. In Zeiten sprudelnder Steuermehreinnahmen müssen wir den Leistungsträgern unserer Gesellschaft aber auch etwas zurückgeben“, fordert Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates. „Nachdem bis 2021 mit Steuermehreinnahmen von 140 Milliarden Euro zu rechnen ist, müssen Steuerentlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro möglich sein. Vor allem die kalte Progression frisst sich immer tiefer in die Geldbeutel und bis 2021 wird die Steuerquote ohne Korrekturen bei 22,7 Prozent liegen. Den Abbau des sogenannten ‚Mittelstandsbauchs‘ in Zeiten breiter Lohnzuwächse in allen Branchen halten deshalb 89 Prozent unserer Mitglieder für wichtig. So bleibt der Mitte der Arbeitnehmerschaft auch mehr Netto vom Brutto.“ In Bezug auf den Solidaritätszuschlag wünschen sich 84 Prozent eine stufenweise Abschaffung bis 2025. Ein Mitglied aus Baden-Württemberg konstatiert treffend: „Die Stärke der deutschen Wirtschaft ist der Mittelstand. Die zukünftige Regierung muss anfangen, eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik zu machen.“

 

FDP fehlt als marktwirtschaftliches Korrektiv im Bundestag

Die Wirtschaftskompetenz der Union gewann im Vergleich zur Umfrage von 2016 ganze 23 Prozent hinzu. 81 Prozent stellen ihr ein sehr gutes wirtschaftspolitisches Zeugnis aus. Dennoch ist ein Unternehmer aus Sachsen überzeugt: „Eine weiterhin auf Umverteilung ausgerichtete Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefährdet die Leistungsfähigkeit des deutschen Wirtschaftssystems. Wir sind derzeit auf dem besten Weg, die Eliten aus dem Land zu vertreiben.“

 

Den ersten Platz im Bereich der Wirtschaftskompetenz macht mit 88 Prozent die FDP. 85 Prozent der Mitglieder vermissen die Partei sogar als marktwirtschaftliches Korrektiv im Bundestag. Bei den Sozialdemokraten hingegen macht sich ihr sozial- und wirtschaftspolitischer Irrweg deutlich bemerkbar. 94 Prozent der Unternehmer bewerten die Wirtschaftspolitik der SPD als weniger oder gar nicht gut. „Der sozialdemokratische Umverteilungswahn muss dringend gestoppt werden“, fordert ein Mitglied in unserer Umfrage. „Der Wust an Auflagen und Verordnungen muss dringend abgebaut werden. Selbst als kleines Unternehmen mit 20 Mitarbeitern hat man derart viele Auflagen, dass diese nicht mehr im vollen Umfang erfüllt werden können ohne sein Unternehmen zu vernachlässigen. Wir verwalten uns zu Tode“, beklagt ein anderer Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen.

 

Flächendeckende Breitbandversorgung vorantreiben

Großer Handlungsbedarf besteht auch bei der Digitalisierung: Nahezu 98 Prozent sagen, dass sich die Bundesregierung verstärkt um den Ausbau des schnellen Internet in Stadt und Land kümmern sollte. Mit 87 Prozent ist auch die Erwartung groß, dass bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung in deutsches Recht keine zusätzlichen nationalen Hürden geschaffen werden dürfen. Ein Mitglied aus Hessen fordert die Bundesregierung in unserer Umfrage auf, die Digitalisierung endlich als Chancen für Deutschland zu erkennen und nicht mehr nur als Bedrohung eines von der Realität längst überholten Datenschutzes. „Ganz Deutschland muss ein Labor der Moderne werden - gerade weil dieses Land das Land der Ingenieure ist.“

 

Weichen stellen für Neuausrichtung der Klima- und Energiepolitik

82 Prozent der Befragten wünschen sich den Ausbau erneuerbarer Energien wettbewerblich organisiert, technologieoffen und grenzüberschreitend. Fast genauso viele sprechen sich dafür aus, die Förderung von erneuerbaren Energien über die sogenannte EEG-Umlage schrittweise auslaufen zulassen (80 Prozent). Die Forderung, keine zusätzlichen nationalen Klimaschutzziele mehr zu verfolgen, die über das gemeinsame CO2-Einsparziel der Europäischen Union für das Jahr 2030 hinausgehen, findet bei gut zwei Dritteln der Befragten Zustimmung (69 Prozent). Ein Unternehmer aus Sachsen-Anhalt: „Die Energiepolitik ist völlig planlos. Hier wurde die Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt. Das rächt sich jetzt.“

 

Massiver Vertrauensverlust der EZB

Die ultralockere Geldpolitik mit Niedrigzinsen und enormen Vermögensverlusten der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigt ihre Folgen. Weniger als ein Viertel unserer Mitglieder (24 Prozent) vertrauen dem Kurs der EZB. Ganz anders sieht das bei der Deutschen Bundesbank aus: 76 Prozent unserer Mitglieder unterstützen die Politik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann. „Die ‚sicheren‘ Anlagen an den Kapitalmärkten werfen durch die Nullzinspolitik der EZB keine Zinsen mehr ab und das klassische Sparen wird damit immer unlukrativer“, macht ein Mitglied aus Rheinland-Pfalz seinem Ärger in unserer Umfrage Luft.

 

Der Präsident des Wirtschaftsrates resümiert: "Unsere jährliche Mitgliederumfrage macht auch in diesem Jahr deutlich, wie deutsche Unternehmen das politische Umfeld einschätzen. Steuereinnahmen, Haushaltslage und Arbeitsmarkt – selten befand sich Deutschland in einer so glänzenden Ausgangslage. Auf der anderen Seite stellen Digitalisierung, demografischer Wandel, Energie- und Klimapolitik, Europas Schuldenexzesse, Donald Trump und der aufkeimende Protektionismus unser Land vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Gerade jetzt bedarf es einer Politik der Weitsicht und der Nachhaltigkeit, ohne zusätzliche Belastungen der jungen Generation und der Leistungsträger unserer Gesellschaft."

 

Alle Grafiken zu unserer Politpuls-Umfrage 2017 können Sie hier einsehen.

 

Weitere „Stimmen aus der Mitgliedschaft“ veröffentlichen wir in unserem Mitgliedermagazin TREND Ausgabe 3/2017.

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