09. Februar 2017
Soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg
Gastbeitrag von Wolfgang Steiger in der Fuldaer Zeitung vom 09.02.2017

Plötzlich sind Steuerentlastungen auf der internationalen Tagesordnung. Nicht nur Donald Trump hat bereits angekündigt, die Steuern für Unternehmen in den USA zu senken. Auch Premierministerin Theresa May droht in Großbritannien mit Steuerentlastungen, wenn die Austrittsverhandlungen mit der EU schlecht verlaufen. Nur in Deutschland denken Teile von SPD, Grünen und Linken über Steuererhöhungen nach. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen bereiten sich die Sozialdemokraten auf einen Neid-Wahlkampf vor und nehmen eine ganze Reihe von Leistungsträgern ins Visier. 


Vom Streichen des Ehegattensplittings über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftsteuer bis hin zur Vermögensteuer reichen ihre Kataloge. Dabei frisst sich die kalte Progression immer tiefer in die Geldbeutel der Steuerzahler. 2021 wird die Steuerquote ohne Korrekturen bei 22,7 Prozent liegen. Deshalb muss der sogenannte "Mittelstandsbauch" in Zeiten breiter Lohnzuwächse in allen Branchen abgespeckt werden, damit mehr Netto vom Brutto für die Mitte der Arbeitnehmerschaft übrig bleibt. Zudem muss die Schwelle für die Einstufung des Jahresgehalts in den Spitzensteuersatz, die heute für Singles schon bei 53 665 Euro einsetzt, deutlich angehoben werden.


Zu Ludwig Erhards Zeiten lag der Einstiegssatz beim 18-fachen des Durchschnittseinkommens, heute liegt er beim 1,6-fachen. Damit zählen viele Facharbeiter und Angestellte zu Spitzenverdienern! Die Politik muss auch bei ihrem Versprechen bleiben, den Solidaritätszuschlag wieder abzuschaffen. Angesichts gigantischer Steuereinnahmen und niedriger Zinsen wäre jetzt der richtige Zeitpunkt. Die international angeheizte Debatte durch Trump und May gibt uns weitere Gründe, ernsthaft über Steuersenkungen nachzudenken. Denn die Ankündigungen aus den USA und Großbritannien lassen einen Unterbietungswettbewerb bei Unternehmenssteuern befürchten. Und weil die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft die Voraussetzung für Arbeitsplätze und hohe Sozialstandards ist, müssen wir eine klare Botschaft nach Washington und London senden: Wenn ihr Steuern senkt, ziehen wir nach! Und nach innen: Lieber Steuern für exportorientierte Industriebetriebe senken, als drohende Hundertausende Arbeitslose aus den Export-Branchen finanzieren. 
 
Der Unterbietungswettbewerb trifft uns zum Glück in einer Zeit, in der es durch die solide Haushaltspolitik Wolfgang Schäubles und die gute Konjunktur wenig Grund für Sorgen gibt. Die aktuell vermeldeten Haushaltsüberschüsse im Bund von über sechs Milliarden Euro und in den Ländern von über acht Milliarden Euro sind nur ein ermutigendes Zeichen. Sie sind nur ein bescheidener Ausschnitt. Denn die mittelfristigen Aussichten sind noch besser: Von 2016 bis 2021 werden die Gesamtsteuereinnahmen laut Steuerschätzung um rund 130 Milliarden Euro ansteigen. Da ist eine Gesamtsumme für Steuerentlastungen in der Größenordnung von 30 Milliarden guten Gewissens zu rechtfertigen. Gleichzeitig können und müssen Staatsschulden abgebaut und Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Sicherheit finanziert werden. 
 
Allen Politikern, die jetzt die Haushaltsüberschüsse in Strohfeuern zusätzlicher Wohltaten verbrennen wollen, muss klar sein: Wenn Trump und May einen Unterbietungswettbewerb starten, wirft das internationale Bemühungen und Vereinbarungen über den Haufen. Aber wir müssen ihnen klar signalisieren, dass wir reagieren können und werden. Wer hingegen in diesem internationalen Umfeld mit Steuererhöhungen Wählerstimmen gewinnen will, legt die Axt an die Wurzeln des Wohlstands unseres Landes: die exportorientierte Industrie. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg. Neue teure Dauerbelastungen müssen ein Tabu sein. Stattdessen muss die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen, um einerseits stärker in die Zukunft zu investieren und andererseits gegenüber den steuerlich hoch belasteten Leistungsträgern in der Mitte Gerechtigkeit zu üben. 

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