05. Dezember 2016
Europa braucht jetzt einen Strategiewechsel
Wolfgang Steiger: Italien könnte zum Endspiel für das europäische Projekt werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert angesichts des NEINS der italienischen Bevölkerung zum Referendum ihrer Verfassung einen Strategiewechsel in Europa. „Italien hat den Reformkurs abgewählt. Nach dem Brexit der nächste schwere Schlag, der Europa ins Wanken bringt. Ähnlich wie in Großbritannien hat Europa erneut zu lange zugeschaut, statt die Probleme rechtzeitig anzupacken und vor allem dem Populismus offensiv mit nachhaltigen Argumenten zu begegnen“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Man braucht nicht länger drum herum zu reden: Das Gründungsmitglied Italien könnte jetzt zum Endspiel für das europäische Projekt werden.“

Die Probleme in Italien hätten sich heute zwar entladen, entstanden seien sie aber schon vor langer Zeit. „Wer jetzt über den Ausgang erstaunt ist, hat in den letzen Jahren mit bewusster Realitätsverweigerung weggeschaut. Italien ist hoch verschuldet, die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau, die Erwerbsbevölkerung schrumpft dramatisch und das Bankensystem hat mehr faule Kredite als Eigenkapital in den Büchern“, so Wolfgang Steiger. Seit der Euro-Einführung sei die italienische Wirtschaft kaum gewachsen. Dagegen hätte die Wettbewerbsfähigkeit stark gelitten. Der Euro sei gegenüber dem fairen Wert für Italien mittlerweile knapp 15 Prozent überbewertet.

„Europa braucht jetzt einen Strategiewechsel. Über die Probleme und Herausforderungen muss endlich offen diskutiert und gestritten werden. Diese Probleme einfach hinter der EZB zu verstecken, ist als Strategie krachend gescheitert. Viereinhalb Jahre nach "whatever it takes" gibt es noch immer keine Debatte, ob die europäischen Bürger diesen Blankoscheck überhaupt mittragen“, sagt Wolfgang Steiger.

„Griechenland bekommt Hilfspaket nach Hilfspaket ohne realistische Perspektive, seine Schuldentragfähigkeit wieder herstellen zu können. Und nach dem Brexit tönt es von den europäischen Entscheidungsträgern, dass die Scheidung Großbritanniens (und dem Rest Europas) weh tun werde, da die vier Grundfreiheiten untrennbar verbunden sind. Dafür mag es gute Gründe, geben. Aber warum trauen wir uns dann nicht eine ergebnisoffene gesellschaftliche Diskussion zu führen?“

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