28. November 2016
Wirtschaftsrat fordert Versachlichung der Debatte um Beteiligung privater Investoren bei Bundesfernstraßengesellschaft
Wolfgang Steiger: Investitionsstau der dringend benötigten Infrastrukturprojekte abbauen - Raus aus starrer Kameralistik und öffentlichem Dienstrecht

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert angesichts der aktuellen Diskussion um eine vermeintliche Privatisierung der Bundesfernstraßen eine Versachlichung der Debatte. „Die bisherige Abwicklung der Infrastrukturinvestitionen in Deutschland ist erbärmlich. Deshalb fordert Bundesfinanzminister Schäuble eine ‚privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr‘. Nicht mehr und nicht weniger. Das war auch wesentlicher Kompromisspunkt der Bund-Länder-Verhandlungen, den sich die Länder teuer bezahlen ließen. Wer jetzt behauptet, damit sei eine Privatisierung unserer Autobahnen verbunden, denunziert eines der wichtigsten Vorhaben dieser Legislatur, unser Land voranzubringen“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Das Eigentum an den Straßen bleibt unveräußerlich beim Bund. Das sieht das Beschlusspapier von Bund und Ländern vor. Das sieht auch der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für die erforderliche Grundgesetzänderung zur Schaffung der Infrastrukturgesellschaft vor. Es geht nicht um die Privatisierung von Straßen. Es geht darum, effizienter zu werden und sich dazu den Mechanismen des Marktes zu bedienen“.

Statt derartige Phantomdebatten zu führen, kommt es vielmehr darauf an, die Gesellschaft zügig und unbürokratisch auf die Spur zu setzen. "Sie muss raus aus der starren Kameralistik und so überjährig Projekte umsetzen. Außerdem müssen auf dem Arbeitsmarkt jenseits des öffentlichen Dienstrechts die besten Planer gefunden werden", fordert Wolfgang Steiger weiter.

„In einem ersten Schritt kann bereits 2017 eine schlanke Managementgesellschaft in privater Rechtsform ihren Betrieb aufnehmen, die zunächst über Geschäftsbesorgungsverträge auf die Leistungen der bereits erfolgreich arbeitenden Projektplanungsgesellschaft DEGES und der Finanzierungsgesellschaft VIFG zurückgreift. Beide ebenfalls im öffentlichen Eigentum stehende Gesellschaften haben das nötige Know-how und können sofort agieren. Daneben müssen aber auch Dienstleistungen im Wettbewerb ausgeschrieben werden. Denn die Bundesfernstraßengesellschaft darf nicht im wettbewerbsfreien Raum agieren. Die Erfahrungen mit der Infrastruktursparte der Deutschen Bahn oder auch der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sind mahnende Beispiele für das ineffiziente Agieren von Organisationen, die sich nicht im Wettbewerb behaupten müssen."

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