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Einstellungen anpassenDer Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Steuerbeschlüsse des Parteitages der Grünen. Das Handelsblatt zitiert dazu Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats: „Leider hat sich bei den Grünen der unternehmerfeindliche Flügel durchgesetzt. Damit greift die Partei zurück auf ihre alten Rezepte und steuert auf einen dumpfen Neid-Wahlkampf wie im Jahr 2013 zu. Im internen Streit um die Vermögensteuer hat sich bei den Grünen nicht die vernünftige Position von Ministerpräsident Kretschmann durchgesetzt. Trittin statt Kretschmann bedeutet Ideologie statt Vernunft.“
Die Steuererhöhungspläne fallen in eine Zeit nie dagewesener Steuerzuwächse. Das Steuerplus bis zum Jahr 2021 in Höhe von rund 140 Milliarden Euro würde es der Politik erlauben, ein Drittel davon als Entlastungspaket für die Bürger zu schnüren. „Stattdessen wollen SPD, Grüne und Linke den Mittelstand mit dem Streichen des Ehegattensplittings und der Erhöhung der Erbschaftsteuer massiv mehr belasten. Die Grünen packen da jetzt noch ihre Pläne zur Vermögensbesteuerung drauf. So sieht keine nachhaltige Politik aus“, so Wolfgang Steiger.
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